Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen.
nicht starrköpfig an einem Namen festhalten, der zu ihrer Lebenssituation nicht mehr
Der Anschlag von Solingen hat gezeigt: Der gewaltbereite Islamismus ist eine der größten Gefahren für die offene Gesellschaft und unsere freiheitliche Lebensweise. Die Bundesregierung zieht die notwendigen Schlüsse aus dieser schrecklichen islamistischen Tat und hat ein Sicherheitspaket vorgelegt, um unser Land besser zu schützen. Die sicherheitspolitischen Maßnahmen zielen darauf ab, Abschiebungen in der Praxis schneller, effektiver und erfolgreicher umzusetzen und Ermittlungsbefugnisse punktuell anzupassen, um den gewaltbereiten Islamismus besser zu bekämpfen.
Mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
erforderlich sein soll, entspricht im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung nicht mehr
Fünftes Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
erforderlich sein soll, entspricht im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung nicht mehr
Geschichte des Bundesjustizministeriums
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Fünftes Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes
erforderlich sein soll, entspricht im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung nicht mehr
Justizminister Marco Buschmann über ein hybrides Tribunal für Kriegsverbrecher, mildere Ersatzfreiheitsstrafen und trans Personen in Sportstudios
Es muss mehr gebaut werden.
Im Interview mit dem Handelsblatt betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: Wir sollten alles tun, was Deutschland stärker macht. Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir z.B. Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern – jedoch nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Außerdem äußert er sich zur Digitalisierung der Justiz und dem Bürokratieabbau.
Mehr Ordnung und klare Regeln, die wir dann auch durchsetzen, trocknen den Nährboden
Im Interview mit dem Handelsblatt betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: Wir sollten alles tun, was Deutschland stärker macht. Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir z.B. Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern – jedoch nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Außerdem äußert er sich zur Digitalisierung der Justiz und dem Bürokratieabbau.
Mehr Ordnung und klare Regeln, die wir dann auch durchsetzen, trocknen den Nährboden
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, an der Harvard Kennedy School am 20. Oktober 2022 in Cambridge, Massachusetts
Als er aus der Kriegsgefangenschaft zurückkehrte, hat er viele Jahre keine Kirche mehr
