Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der Bild am Sonntag zum Hamas-Terror, israelfeindlichen Demonstrationen und strafrechtlichen Sanktionen.
Buschmann, knapp 80 Jahre nach dem Holocaust fühlen sich Juden in Deutschland nicht mehr
Die Bundesregierung hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts beschlossen.
nicht starrköpfig an einem Namen festhalten, der zu ihrer Lebenssituation nicht mehr
Ehe und nichteheliche Gemeinschaft
Familie Ehe und nichteheliche Gemeinschaft Ehe und nichteheliche Gemeinschaft Mehr
Justizminister Marco Buschmann über ein hybrides Tribunal für Kriegsverbrecher, mildere Ersatzfreiheitsstrafen und trans Personen in Sportstudios
Es muss mehr gebaut werden.
Schulden und Insolvenz
man eine Situation, in der ein Teilnehmer am Rechts- und Wirtschaftsverkehr nicht mehr
Erwachsene sollen künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen sowie im Rahmen eines regionalen Modellvorhabens in lizenzierten Fachgeschäften erhalten können. Darauf hat sich die Bundesregierung nach Gesprächen mit der EU-Kommission über das Eckpunktepapier vom 26. Oktober 2022 geeinigt.
Trotzdem konsumieren immer mehr Jugendliche die Droge.
Erwachsene sollen künftig Cannabis in bestimmten Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen dürfen sowie im Rahmen eines regionalen Modellvorhabens in lizenzierten Fachgeschäften erhalten können. Darauf hat sich die Bundesregierung nach Gesprächen mit der EU-Kommission über das Eckpunktepapier vom 26. Oktober 2022 geeinigt.
Trotzdem konsumieren immer mehr Jugendliche die Droge.
Fahren ohne Fahrschein wird weiter sanktioniert, aber in einem standardisierten, weniger personalintensiven Verfahren. Das ist eines unser Vorhaben zur Liberalisierung des Strafrechts, über das Bundesminister Dr. Marco Buschmann mit ZEIT sprach.
Zum einen gibt es im Strafgesetzbuch Strafnormen, die einfach nicht mehr mit den
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der ZEIT zum Israel-Hamas-Konflikt und Antisemitismus sowie zu geplanten Änderungen im Strafrecht.
Zum einen gibt es im Strafgesetzbuch Strafnormen, die einfach nicht mehr mit den
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann will Hatespeech im Internet wie bei Telegram bekämpfen – aber nach den Regeln des Rechtsstaates. Außerdem hält er es für an der Zeit, die Corona-Regeln zu lockern. Der Politiker wünscht sich die „Rückkehr in ein Leben, wie wir es vorher kannten“.
Dazu wäre es gut, wenn es noch mehr Onlinestreifen gäbe.
