Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau
27 Eigene Gesetzesinitiativen abgeschlossen Foto: BMJ Bürokratie abbauen Mehr
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beim GenerativeAI Summit im BMJ am 5. März 2024
Es ist vermutlich mehr, als viele von uns sich vorzustellen wagen.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Interview mit der Funke Mediengruppe
Der Weg über die Gruppenanträge schafft mehr Akzeptanz und ist das angemessenere
Fahren ohne Fahrschein wird weiter sanktioniert, aber in einem standardisierten, weniger personalintensiven Verfahren. Das ist eines unser Vorhaben zur Liberalisierung des Strafrechts, über das Bundesminister Dr. Marco Buschmann mit ZEIT sprach.
Zum einen gibt es im Strafgesetzbuch Strafnormen, die einfach nicht mehr mit den
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Interview mit der Funke Mediengruppe
Der Weg über die Gruppenanträge schafft mehr Akzeptanz und ist das angemessenere
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der ZEIT zum Israel-Hamas-Konflikt und Antisemitismus sowie zu geplanten Änderungen im Strafrecht.
Zum einen gibt es im Strafgesetzbuch Strafnormen, die einfach nicht mehr mit den
„Zahlreiche Unternehmen leiden unter einem regelrechten Bürokratie-Burn-Out. Sie sind von Berichtspflichten, statistischen Erhebungen und millimetergenauen Regelungsvorgaben so erschöpft, dass sie sich immer weniger auf ihr Kerngeschäft konzentrieren können. Dem müssen wir entgegentreten – in Deutschland, und erst Recht in der Europäischen Union“, schreibt Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in seinem Gastbeitrag für die FAZ.
Deutschland braucht mehr Tempo und Dynamik.
Deutschland und Frankreich ziehen gemeinsam an einem Strang, um Europa bürokratieärmer zu machen. Dazu haben beide Länder einen gemeinsamen Maßnahmen-Plan zum Bürokratieabbau und zur wirtschaftlichen Stärkung Europas beschlossen.
überfällige Trendwende eingeleitet, mit der Bürokratieentlastungen für die Wirtschaft von mehr
Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem verbindliche europäische Vorgaben zur Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen ins deutsche Recht umgesetzt werden sollen. Die EU-Vorgaben sind in der sog. CSR-Richtlinie enthalten (CSR steht für Corporate Sustainability Reporting).
Unternehmen, die nach den europäischen Vorgaben berichten werden, müssen dann nicht mehr
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der Bild am Sonntag zum Hamas-Terror, israelfeindlichen Demonstrationen und strafrechtlichen Sanktionen.
Buschmann, knapp 80 Jahre nach dem Holocaust fühlen sich Juden in Deutschland nicht mehr
