Interview mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann für die Augsburger Allgemeine
Deutschland kommt durchaus voran, aber ja: Wir brauchen noch mehr Tempo.
Frauenquote
Quelle: Shutterstock / Gorodenkoff Die Reglungen, die dazu beitragen sollen, mehr
Justizminister Buschmann über die Corona-Sommerwelle und wie er die Rechte von lesbischen Paaren und von Transsexuellen stärken will.
Corona-Infektionen steigt, die Intensivstationen füllen sich, es sterben wieder mehr
Justizminister Marco Buschmann über eine mögliche Impfpflicht, die steilen Lernkurven seiner Partei in der Pandemie und die Frage, warum er eigentlich kein Sozialdemokrat geworden ist
Mehr möchte ich zu diesem Abendessen gar nicht sagen.
Rede des Ministers beim Deutschen Anwaltstag am 23. Juni 2022 in Hamburg
Wir wollen liberale Demokratie bleiben; und wir wollen es noch mehr sein.
Im Interview mit der Morgenpost Sachsen spricht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann u. a. zum Bürokratieabbau, Gebäudetyp E, Asylrecht und zum besseren Schutz von Herkunftsbezeichnungen.
auch Behörden sind so erschöpft von dem Wust an Vorschriften, dass sie gar nicht mehr
Um eine gleichberechtige Teilhabe von Frauen und Männern sicherzustellen, gibt es im Kapitalgesellschaftsrecht für bestimmte Unternehmen Mindestquoten, Beteiligungsgebote und die Pflicht zur Festlegung individueller Zielgrößen.
Quelle: Shutterstock / Gorodenkoff Die Reglungen, die dazu beitragen sollen, mehr
„Diejenigen, die sich besonders für unsere Gesellschaft engagieren, wollen wir auch besonders schützen“, betonte Dr. Marco Buschmann in einem Interview mit der Rheinischen Post und bezog sich dabei auf geplante Strafrechtsverschärfungen. Das Strafrecht sei zwar schon heute sehr gut aufgestellt und könne empfindliche Strafen vorsehen – nur müssten diese auch konsequent angewandt werden. Dazu soll die sogenannte Strafzumessungsnorm ergänzt werden. Die Gerichte haben dann strafschärfend zu berücksichtigen, wenn jemand aus Angst vor vergleichbaren Angriffen ernsthaft überlegt, ihre dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit einzuschränken oder aufzugeben.
Das bremst den Baumarkt – wir brauchen aber mehr Tempo und Dynamik.
Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zum Schutz des ungeborenen Lebens. Diesem Schutz dienen der § 218 und folgende des Strafgesetzbuches (StGB), nach denen der Schwangerschaftsabbruch im Grundsatz für alle Beteiligten eine Straftat darstellt. Wenn jedoch bestimmte Voraussetzungen vorliegen, ist der Schwangerschaftsabbruch straffrei möglich oder gerechtfertigt. Wann dies der Fall ist, erfahren Sie hier.
Dem ging eine mehr als zwei Jahrzehnte dauernde intensive politische und gesellschaftliche
Abbruch
Dem ging eine mehr als zwei Jahrzehnte dauernde intensive politische und gesellschaftliche
