Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau im Bundesjustizministerium
Mai 2018 Bessere Rechtsetzung 2016: Mehr Zeit für das Wesentliche DokumentPDF,
Im Interview mit der Morgenpost Sachsen spricht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann u. a. zum Bürokratieabbau, Gebäudetyp E, Asylrecht und zum besseren Schutz von Herkunftsbezeichnungen.
auch Behörden sind so erschöpft von dem Wust an Vorschriften, dass sie gar nicht mehr
Interview mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann für die Augsburger Allgemeine
Deutschland kommt durchaus voran, aber ja: Wir brauchen noch mehr Tempo.
Um eine gleichberechtige Teilhabe von Frauen und Männern sicherzustellen, gibt es im Kapitalgesellschaftsrecht für bestimmte Unternehmen Mindestquoten, Beteiligungsgebote und die Pflicht zur Festlegung individueller Zielgrößen.
Quelle: Shutterstock / Gorodenkoff Die Reglungen, die dazu beitragen sollen, mehr
Die Bundesregierung entwickelt die Arbeitsweise und das Handwerkszeug für eine gute Rechtsetzung ständig weiter. Dafür fasst sie auf höchster politischer Ebene Beschlüsse und setzt diese um.
Mai 2018 Bessere Rechtsetzung 2016: Mehr Zeit für das Wesentliche DokumentPDF,
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt.
Davon gibt es zum Glück immer mehr.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute ein Eckpunktepapier zur Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt.
Davon gibt es zum Glück immer mehr.
Digitaler Staat
Reihe von unterschiedlichen Datenverarbeitungen zugestimmt werden soll, sind nicht mehr
Wie dürfen Unternehmen mit personenbezogenen Daten umgehen? Hier finden Sie Informationen zur Datenschutz-Grundverordnung.
Reihe von unterschiedlichen Datenverarbeitungen zugestimmt werden soll, sind nicht mehr
„Diejenigen, die sich besonders für unsere Gesellschaft engagieren, wollen wir auch besonders schützen“, betonte Dr. Marco Buschmann in einem Interview mit der Rheinischen Post und bezog sich dabei auf geplante Strafrechtsverschärfungen. Das Strafrecht sei zwar schon heute sehr gut aufgestellt und könne empfindliche Strafen vorsehen – nur müssten diese auch konsequent angewandt werden. Dazu soll die sogenannte Strafzumessungsnorm ergänzt werden. Die Gerichte haben dann strafschärfend zu berücksichtigen, wenn jemand aus Angst vor vergleichbaren Angriffen ernsthaft überlegt, ihre dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit einzuschränken oder aufzugeben.
Das bremst den Baumarkt – wir brauchen aber mehr Tempo und Dynamik.
