Impfpflicht ja – nein? Ab 18 oder doch erst ab 50 Jahren? Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann will eine neue Phase im Umgang mit Corona – und die größte Reform des Familienrechts seit Jahrzehnten anstoßen.
Buschmann: Vorab: Ich möchte keinen Herbst mehr wie den letzten erleben.
„Demokratie ist kein Geschenk, das man bekommt und einfach behalten kann, sondern ein Auftrag, an dem wir ständig alle mitwirken müssen“, so Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Interview mit dem Göttinger Tageblatt. Denn autoritäre Kräfte auf der ganzen Welt seien eine Bedrohung für die Prinzipien der Demokratie, des Völkerrechts, des Rechtsstaats und die Geltung der universellen Menschenrechte. Neben Fragen zur Resilienz der Demokratie und Justiz ging es im Interview um Erfolge und Hürden beim Bürokratieabbau, das Quick-Freeze-Verfahren und Debatten zur Strafmündigkeitsgrenze.
Sie sprechen zum Thema „Mehr Verfassung wagen“.
Justizminister Marco Buschmann über Familienrecht, Schwangerschaftsabbrüche und die Corona-Politik
Das passt nicht mehr in unsere Zeit. Wo endet Information, wo beginnt Werbung?
Justizminister Marco Buschmann über Familienrecht, Schwangerschaftsabbrüche und die Corona-Politik
Das passt nicht mehr in unsere Zeit. Wo endet Information, wo beginnt Werbung?
Statt eines europaweit einheitlichen Rechtsrahmens haben wir heute in Deutschland mitunter sechzehn verschiedene Datenschutzrechte. Das sorgt für Unsicherheit und schafft unnötige Bürokratie. Deutschland braucht einen bundesweit einheitlichen Datenschutz.
Wir brauchen schneller mehr Berechenbarkeit.
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit am 10. Oktober 2024 im Deutschen Bundestag
die Frage stellen: Wie können wir die Justiz effektiver aufstellen, damit wieder mehr
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Entwicklung und Erprobung eines Online-Verfahrens in der Zivilgerichtsbarkeit am 10. Oktober 2024 im Deutschen Bundestag
die Frage stellen: Wie können wir die Justiz effektiver aufstellen, damit wieder mehr
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, anlässlich der Eröffnungsveranstaltung des 74. Deutschen Juristentags in Stuttgart am 25. September 2024
einführen, wir wollen die Cocktailparty zerstören.“ Das ist die Idee, gar nicht mehr
Man müsse aus Erfahrungen aus anderen Staaten lernen, um für potenzielle Gefahren gut gerüstet zu sein: „Ich arbeite daran, dass es gelingt, in Deutschland die notwendigen Mehrheiten zu organisieren, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz stärker zu verankern“, so Dr. Marco Buschmann im Interview mit dem RND.
Wir brauchen mehr Haushalts-Disziplin statt neue Wege für mehr Schulden.
Man müsse aus Erfahrungen aus anderen Staaten lernen, um für potenzielle Gefahren gut gerüstet zu sein: „Ich arbeite daran, dass es gelingt, in Deutschland die notwendigen Mehrheiten zu organisieren, um die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts im Grundgesetz stärker zu verankern“, so Dr. Marco Buschmann im Interview mit dem RND.
Wir brauchen mehr Haushalts-Disziplin statt neue Wege für mehr Schulden.
