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SPD.de: Reform des § 362 StPO korrigieren – Rechtsfrieden muss auch in Zukunft gelten

https://www.spd.de/service/pressemitteilungen/detail/news/reform-des-362-stpo-korrigieren-rechtsfrieden-muss-auch-in-zukunft-gelten/04/04/2022

Am Wochenende fand die Vorstandsklausur der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen in Wittenberg statt. Dazu erklärt Harald Baumann-Hasske, Co-Vorsitzender der ASJ:
Würde man sie zulassen, wäre der Wunsch nach Weiterungen jederzeit zu erwarten.“

SPD.de: Aktionsplan gegen Rechtsextremismus

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/aktionsplan-gegen-rechts/13/01/2022?acceptCookiePolicy=1&cHash=24da4363822ab2b741738607fcb7cb8a

Klar und entschlossen gegen Rechtsextremismus. Innenministerin Nancy Faeser macht Tempo: Bis Ostern will sie einen Aktionsplan vorlegen und zügig, gemeinsam mit dem Familienministerium, auch ein Demokratiefördergesetz auf den Weg bringen.
Endlich, so Faeser im Bundestag, könne man sagen: „Wir stolz darauf, dass wir ein

SPD.de: „Wir haben viele Optionen“

https://www.spd.de/aktuelles/detail/news/wir-haben-viele-optionen/01/12/2017

Die SPD-Spitze wird am Montag darüber beraten, welche Empfehlung sie dem Parteitag für das weitere Vorgehen mit Blick auf die Bildung einer Bundesregierung geben wird. „Wir haben viele Optionen für eine Regierungsbildung. Und wir sollten über jede dieser Optionen reden“, sagte Martin Schulz. Genau das werde er dem Parteivorstand vorschlagen.
Man habe eine geschäftsführende Bundesregierung.