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BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – „Es gibt ein ernsthaftes Vollzugsproblem im Ausländerrecht“

https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0830_Ruhr_Nachrichten.html?nn=110504

„Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen konsequent aus Deutschland abgeschoben werden, die hier kein Bleiberecht haben.“ unterstreicht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Zusammenhang mit dem Attentäter von Solingen im Interview mit den Ruhr Nachrichten. Zudem spricht er u. a. über die geplanten Reformen im Straf- und Familienrecht, den Bürokratieabbau und den Gebäudetyp E.
Nun zahlt man ja, wenn man erwischt wird, ohnehin ein erhöhtes Beförderungsgeld,

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – „Es gibt ein ernsthaftes Vollzugsproblem im Ausländerrecht“

https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0830_Ruhr_Nachrichten.html

„Wir müssen dafür sorgen, dass diejenigen konsequent aus Deutschland abgeschoben werden, die hier kein Bleiberecht haben.“ unterstreicht Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Zusammenhang mit dem Attentäter von Solingen im Interview mit den Ruhr Nachrichten. Zudem spricht er u. a. über die geplanten Reformen im Straf- und Familienrecht, den Bürokratieabbau und den Gebäudetyp E.
Nun zahlt man ja, wenn man erwischt wird, ohnehin ein erhöhtes Beförderungsgeld,

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Eine sehr schwierige Abwägung

https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0806_stern.html?nn=110504

Dr. Marco Buschmann äußerte sich in einem Interview mit dem stern zum Gefangenenaustausch. „Für uns war das eine sehr ambivalente Entscheidung. Wir haben davon abgesehen, das Strafurteil gegen einen rechtskräftig verurteilten Mörder vollständig zu vollstrecken. Das ist bitter“, bekräftigte der Bundesjustizminister und erläuterte zugleich die Gründe für die bislang schwierigste Entscheidung seiner politischen Laufbahn. Da sei zum einen die besondere Schutzverantwortung gegenüber fünf deutschen Staatsbürgern. Außerdem hatten die USA ein sehr großes Interesse daran, dass dieser Austausch zustande kommt. Hinzu komme die Hoffnung auf ein Russland, in dem es eines Tages wieder einen Rechtsstaat geben könnte.
zwangsläufig Schuld auf sich lädt – egal wie man sich entscheidet.

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – „Hundertprozentige Sicherheit? Gibt es nicht, sonst müssten alle in Einzelhaft“

https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2022/0221_Interview_Spiegel.html?nn=110504

Impfpflicht ja – nein? Ab 18 oder doch erst ab 50 Jahren? Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann will eine neue Phase im Umgang mit Corona – und die größte Reform des Familienrechts seit Jahrzehnten anstoßen.
Insofern war dieser Hinweis richtig und nichts, wofür man sich entschuldigen muss