Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Man soll sie nicht zerschlagen müssen, wenn der Übergang auf die nächste Generation
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten beschlossen.
An Gerichtsverhandlungen etwa in Berlin kann man nun auch von Frankfurt aus teilnehmen
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten am 10. Oktober 2024 im Deutschen Bundestag
Diese Geräte sind häufig in grellen Farben ausgeführt, und wenn man sie sichtbar
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, in der Gedenkstunde zum Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt am 11. März 2023 in Berlin
Menschen leiden und sterben, weil sie einer bestimmten Religion angehören oder man
Rede des Ministers Marco Buschmann zum Haushalt 2023 am 8. September 2022 im Deutschen Bundestag
Initiativen im Bereich der Familien-, Gesellschafts- oder auch Strafrechtspolitik, dass man
Rede des Bundesjustizministers zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts (2. RegE 2022) am 24. März im Deutschen Bundestag
egal woher ein Mensch kommt und welche Sprache er spricht; denn Unrecht bekämpft man
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit dem Donaukurier zur Verantwortungsgemeinschaft, zum Selbstbestimmungsgesetz und zur Vorratsdatenspeicherung
Ich finde es wichtig, dass man sich persönlich um eine Sprache bemüht, die nicht
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der Bild am Sonntag zum Hamas-Terror, israelfeindlichen Demonstrationen und strafrechtlichen Sanktionen.
Aber grundsätzlich gilt: Gegen Gefährder kann man vorgehen.
Gastbeitrag von Bundesjustizminister Marco Buschmann im Handelsblatt
Erst im November 2022 einigte man sich auf eine gemeinsame Position.
Gastbeitrag von Bundesjustizminister Marco Buschmann im Handelsblatt
Erst im November 2022 einigte man sich auf eine gemeinsame Position.
