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Rede des Ministers zur Zweiten und Dritten Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundestag
Schon diese Unterschiede zeigen, dass man den Schutz des ungeborenen Lebens in §

Rede des Ministers zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch am 13. Mai 2022 im Deutschen Bundestag
Das, worum es heute eigentlich geht, kann man an der Lebenswirklichkeit erkennen.

Rede des Ministers zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch am 13. Mai 2022 im Deutschen Bundestag
Das, worum es heute eigentlich geht, kann man an der Lebenswirklichkeit erkennen.

Rede des Ministers zur Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch am 13. Mai 2022 im Deutschen Bundestag
Das, worum es heute eigentlich geht, kann man an der Lebenswirklichkeit erkennen.

Rede des Bundesjustizministers zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts (2. RegE 2022) am 24. März im Deutschen Bundestag
egal woher ein Mensch kommt und welche Sprache er spricht; denn Unrecht bekämpft man

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Man soll sie nicht zerschlagen müssen, wenn der Übergang auf die nächste Generation

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten beschlossen.
An Gerichtsverhandlungen etwa in Berlin kann man nun auch von Frankfurt aus teilnehmen

Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes am 21. September 2023 im Deutschen Bundestag
Ich will aber zwei Beispiele etwas näher beleuchten, an denen man die Philosophie

Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens am 22. September 2022 im Deutschen Bundestag
Man kann es ziemlich genau sagen – wir haben es im Haus ausgerechnet -: Ein jährlicher

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur ersten Lesung des Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht am 9. November 2023 im Deutschen Bundestag
Das muss man natürlich gut vorbereiten; das gebietet auch der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht