Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beschlossen.
Der Entwurf sieht daher angemessene zeitliche Grenzen vor, in denen man seinen Anspruch
Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf
Derzeit behilft man sich mit komplizierten vertraglichen Lösungen.
Bundesministerium der Justiz veröffentlicht Gesetzentwurf
Derzeit behilft man sich mit komplizierten vertraglichen Lösungen.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat heute die Rosenburg-Ausstellung an der Universität in Tel Aviv mit einem Festakt eröffnet.
Mit der Aufarbeitung der Geschichte des Bundesministeriums der Justiz müsse man Schlussfolgerungen
Nach dem Grundgesetz ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und sind die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden.
Man entnimmt diesem Prinzip im Wesentlichen zwei Grundsätze: Die Verwaltung darf
Nach dem Grundgesetz ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und sind die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden.
Man entnimmt diesem Prinzip im Wesentlichen zwei Grundsätze: Die Verwaltung darf
Nach dem Grundgesetz ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und sind die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden.
Man entnimmt diesem Prinzip im Wesentlichen zwei Grundsätze: Die Verwaltung darf
Bindung des Staates an Recht und Gesetz
Man entnimmt diesem Prinzip im Wesentlichen zwei Grundsätze: Die Verwaltung darf
Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Die Gesetzgebung des Bundes liegt in der Hand des Deutschen Bundestages. Dort werden die in ganz Deutschland geltenden Gesetze debattiert und verabschiedet. Die Gesetzgebung auf Ebene der Länder liegt in den Händen der Parlamente in den 16 Ländern.
Man unterscheidet zwischen drei Beratungen im Bundestag, die auch „Lesungen“ genannt
Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes am 21. September 2023 im Deutschen Bundestag
Ich will aber zwei Beispiele etwas näher beleuchten, an denen man die Philosophie
