Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes am 21. September 2023 im Deutschen Bundestag
Ich will aber zwei Beispiele etwas näher beleuchten, an denen man die Philosophie
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten am 10. Oktober 2024 im Deutschen Bundestag
Diese Geräte sind häufig in grellen Farben ausgeführt, und wenn man sie sichtbar
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen im Deutschen Bundestag am 16. Mai 2024
Natürlich könnten sie einfach heiraten, könnte man sagen, aber das hätte keine Rückwirkung
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat die Rosenburg-Ausstellung an der Universität in Tel Aviv mit einem Festakt eröffnet.
Mit der Aufarbeitung der Geschichte des Bundesministeriums der Justiz müsse man Schlussfolgerungen
Statt eines europaweit einheitlichen Rechtsrahmens haben wir heute in Deutschland mitunter sechzehn verschiedene Datenschutzrechte. Das sorgt für Unsicherheit und schafft unnötige Bürokratie. Deutschland braucht einen bundesweit einheitlichen Datenschutz.
Erst im November 2022 einigte man sich auf eine gemeinsame Position.
Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beschlossen.
Der Entwurf sieht daher angemessene zeitliche Grenzen vor, in denen man seinen Anspruch
Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie vorgelegt
Klar ist aber auch: Es muss zeitliche Grenzen geben, in denen man seine Ansprüche
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat die Rosenburg-Ausstellung an der Universität in Tel Aviv mit einem Festakt eröffnet.
Mit der Aufarbeitung der Geschichte des Bundesministeriums der Justiz müsse man Schlussfolgerungen
Statt eines europaweit einheitlichen Rechtsrahmens haben wir heute in Deutschland mitunter sechzehn verschiedene Datenschutzrechte. Das sorgt für Unsicherheit und schafft unnötige Bürokratie. Deutschland braucht einen bundesweit einheitlichen Datenschutz.
Erst im November 2022 einigte man sich auf eine gemeinsame Position.
Um Betroffene besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, schlägt das Bundesministerium der Justiz Änderungen des Gewaltschutzgesetzes vor. Erstens sollen Familiengerichte in Hochrisikofällen künftig eine elektronische Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) anordnen können, damit Gewaltschutzanordnungen besser überwacht werden können. Als zweites neues Instrument soll die Verpflichtung zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen – die sogenannte Täterarbeit – in das Gewaltschutzgesetz aufgenommen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht.
Insbesondere in Spanien hat man mit dem Einsatz von elektronischen Fußfesseln zur
