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Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens steht die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt. Ohne Verkündung kann ein Gesetz nicht in Kraft treten, denn alle Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, welche gesetzlichen Regelungen in unserem Land gelten. Inkrafttreten bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem die gesetzlichen Regelungen gelten und zu beachten sind.
Mit „Inkrafttreten“ eines Gesetzes bezeichnet man den Zeitpunkt, ab dem die jeweiligen

Referentenentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie vorgelegt
Klar ist aber auch: Es muss zeitliche Grenzen geben, in denen man seine Ansprüche

Die Bundesregierung hat heute eine Formulierungshilfe zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes beschlossen. Mit dem vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf sollen Betroffene besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Erstens sollen Familiengerichte in Hochrisikofällen künftig eine elektronische Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) anordnen können, damit Gewaltschutzanordnungen besser überwacht werden können. Als zweites neues Instrument soll die Verpflichtung zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen – die sogenannte Täterarbeit – in das Gewaltschutzgesetz aufgenommen werden.
Insbesondere in Spanien hat man mit diesem Instrument gute Erfahrung gemacht.

Die Bundesregierung hat heute eine Formulierungshilfe zur Änderung des Gewaltschutzgesetzes beschlossen. Mit dem vom Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf sollen Betroffene besser vor häuslicher Gewalt geschützt werden. Erstens sollen Familiengerichte in Hochrisikofällen künftig eine elektronische Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) anordnen können, damit Gewaltschutzanordnungen besser überwacht werden können. Als zweites neues Instrument soll die Verpflichtung zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen – die sogenannte Täterarbeit – in das Gewaltschutzgesetz aufgenommen werden.
Insbesondere in Spanien hat man mit diesem Instrument gute Erfahrung gemacht.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat die Rosenburg-Ausstellung an der Universität in Tel Aviv mit einem Festakt eröffnet.
Mit der Aufarbeitung der Geschichte des Bundesministeriums der Justiz müsse man Schlussfolgerungen

Statt eines europaweit einheitlichen Rechtsrahmens haben wir heute in Deutschland mitunter sechzehn verschiedene Datenschutzrechte. Das sorgt für Unsicherheit und schafft unnötige Bürokratie. Deutschland braucht einen bundesweit einheitlichen Datenschutz.
Erst im November 2022 einigte man sich auf eine gemeinsame Position.

Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens am 22. September 2022 im Deutschen Bundestag
Man kann es ziemlich genau sagen – wir haben es im Haus ausgerechnet -: Ein jährlicher

Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes am 21. September 2023 im Deutschen Bundestag
Ich will aber zwei Beispiele etwas näher beleuchten, an denen man die Philosophie

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie von dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten am 10. Oktober 2024 im Deutschen Bundestag
Diese Geräte sind häufig in grellen Farben ausgeführt, und wenn man sie sichtbar

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen im Deutschen Bundestag am 16. Mai 2024
Natürlich könnten sie einfach heiraten, könnte man sagen, aber das hätte keine Rückwirkung