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Unabhängig von Ihrem Alter oder Gesundheitszustand können Sie plötzlich in eine Lage geraten, in der Sie nicht mehr selbst über eine medizinische Behandlung oder einen ärztlichen Eingriff entscheiden können. Mit einer Patientenverfügung legen Sie für diesen Fall im Voraus fest, ob Sie in bestimmte medizinische Maßnahmen einwilligen oder sie ablehnen.
eingesetzte Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ hat sich damit befasst, wie man

Am Ende des Gesetzgebungsverfahrens steht die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt. Ohne Verkündung kann ein Gesetz nicht in Kraft treten, denn alle Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, welche gesetzlichen Regelungen in unserem Land gelten. Inkrafttreten bezeichnet den Zeitpunkt, ab dem die gesetzlichen Regelungen gelten und zu beachten sind.
Mit „Inkrafttreten“ eines Gesetzes bezeichnet man den Zeitpunkt, ab dem die jeweiligen

Nach dem Grundgesetz ist die Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und sind die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden.
Man entnimmt diesem Prinzip im Wesentlichen zwei Grundsätze: Die Verwaltung darf

Unabhängig von Ihrem Alter oder Gesundheitszustand können Sie plötzlich in eine Lage geraten, in der Sie nicht mehr selbst über eine medizinische Behandlung oder einen ärztlichen Eingriff entscheiden können. Mit einer Patientenverfügung legen Sie für diesen Fall im Voraus fest, ob Sie in bestimmte medizinische Maßnahmen einwilligen oder sie ablehnen.
eingesetzte Arbeitsgruppe „Patientenautonomie am Lebensende“ hat sich damit befasst, wie man

Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Zukunftsfinanzierungsgesetzes am 21. September 2023 im Deutschen Bundestag
Ich will aber zwei Beispiele etwas näher beleuchten, an denen man die Philosophie

Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zur Modernisierung des Verkündungs- und Bekanntmachungswesens am 22. September 2022 im Deutschen Bundestag
Man kann es ziemlich genau sagen – wir haben es im Haus ausgerechnet -: Ein jährlicher

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur ersten Lesung des Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes – Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs mit dem Bundesverfassungsgericht am 9. November 2023 im Deutschen Bundestag
Das muss man natürlich gut vorbereiten; das gebietet auch der Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, in der Gedenkstunde zum Nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt am 11. März 2023 in Berlin
Menschen leiden und sterben, weil sie einer bestimmten Religion angehören oder man

Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz: anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden am 29. September 2022 im Deutschen Bundestag
Interesse einer Behörde oder eines Unternehmens, schnell davon zu erfahren, damit man

Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz: anlässlich der 1. Lesung des Entwurfs eines Gesetzes für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen sowie zur Umsetzung der Richtlinie zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden am 29. September 2022 im Deutschen Bundestag
Interesse einer Behörde oder eines Unternehmens, schnell davon zu erfahren, damit man