Dein Suchergebnis zum Thema: man

Die Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Die Gesetzgebung des Bundes liegt in der Hand des Deutschen Bundestages. Dort werden die in ganz Deutschland geltenden Gesetze debattiert und verabschiedet. Die Gesetzgebung auf Ebene der Länder liegt in den Händen der Parlamente in den 16 Ländern.
Man unterscheidet zwischen drei Beratungen im Bundestag, die auch „Lesungen“ genannt

Die Gesetzgebung
Man unterscheidet zwischen drei Beratungen im Bundestag, die auch „Lesungen“ genannt

Um Betroffene besser vor häuslicher Gewalt zu schützen, schlägt das Bundesministerium der Justiz Änderungen des Gewaltschutzgesetzes vor. Erstens sollen Familiengerichte in Hochrisikofällen künftig eine elektronische Aufenthaltsüberwachung („elektronische Fußfessel“) anordnen können, damit Gewaltschutzanordnungen besser überwacht werden können. Als zweites neues Instrument soll die Verpflichtung zur Teilnahme an sozialen Trainingskursen – die sogenannte Täterarbeit – in das Gewaltschutzgesetz aufgenommen werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundesministerium der Justiz heute veröffentlicht.
Insbesondere in Spanien hat man mit dem Einsatz von elektronischen Fußfesseln zur

Rede des Ministers zur Zweiten und Dritten Lesung des Gesetzentwurfes der Bundesregierung zur Änderung des Strafgesetzbuches – Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB), zur Änderung des Heilmittelwerbegesetzes und zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch am 24. Juni 2022 im Deutschen Bundestag
Schon diese Unterschiede zeigen, dass man den Schutz des ungeborenen Lebens in §

Rede des Bundesjustizministers zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts (2. RegE 2022) am 24. März im Deutschen Bundestag
egal woher ein Mensch kommt und welche Sprache er spricht; denn Unrecht bekämpft man

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann vorgelegten Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie beschlossen.
Der Entwurf sieht daher angemessene zeitliche Grenzen vor, in denen man seinen Anspruch

Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf
Man soll sie nicht zerschlagen müssen, wenn der Übergang auf die nächste Generation

Das Bundeskabinett hat heute den von dem Bundesminister der Justiz vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichtsbarkeiten beschlossen.
An Gerichtsverhandlungen etwa in Berlin kann man nun auch von Frankfurt aus teilnehmen

Gastbeitrag von Bundesjustizminister Marco Buschmann im Handelsblatt
Erst im November 2022 einigte man sich auf eine gemeinsame Position.

Gastbeitrag von Bundesjustizminister Marco Buschmann im Handelsblatt
Erst im November 2022 einigte man sich auf eine gemeinsame Position.