Die richterliche Unabhängigkeit ist ein wichtiger Baustein eines funktionierenden Rechtsstaats. Sie wird durch das Grundgesetz umfassend garantiert.
Man unterscheidet zwischen sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit. 1.
Die richterliche Unabhängigkeit ist ein wichtiger Baustein eines funktionierenden Rechtsstaats. Sie wird durch das Grundgesetz umfassend garantiert.
Man unterscheidet zwischen sachlicher und persönlicher Unabhängigkeit. 1.
Das Grundgesetz ist die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland. Es ist die rechtliche Grundordnung unseres Gemeinwesens.
Seitdem versteht man unter Verfassungen Gesetzestexte, die staatliche Herrschaft
Seit dem 1. Januar 2023 gibt es für akute Krankheitssituationen ein gesetzliches Ehegattennotvertretungsrecht für Gesundheitsangelegenheiten. Es gilt nur für nicht getrennt lebende Verheiratete. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte sind dann von ihrer Schweigepflicht entbunden.
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Ehegattennotvertretung gemäß § 1358 BGB E
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Wirtschaft und Menschenrechte
Es reicht nicht aus, Recht zu haben; man muss das Recht auch bekommen – also durchsetzen
Weltweit im Einsatz für Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
Buschmann erklärt aus Anlass des Jubiläums: „Wenn es die IRZ nicht seit 30 Jahren gäbe: Man
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann hat Lutz Goebel als neuen Vorsitzenden des Nationalen Normenkontrollrates vorgeschlagen. Lutz Goebel war zuletzt Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER und ist Geschäftsführender Gesellschafter der Henkelhausen GmbH & Co. KG. Zudem hat er einige Beiratsmandate inne.
Er weiß um die Bedeutung von Bürokratieabbau und klaren Regeln – und wie man dem
Seit dem 1. Januar 2023 gibt es für akute Krankheitssituationen ein gesetzliches Ehegattennotvertretungsrecht für Gesundheitsangelegenheiten. Es gilt nur für nicht getrennt lebende Verheiratete. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte sind dann von ihrer Schweigepflicht entbunden.
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Es reicht nicht aus, Recht zu haben; man muss das Recht auch bekommen – also durchsetzen
