Das Bundesverfassungsgericht
Nur das Bundesverfassungsgericht kann Gesetze aufheben – man spricht daher auch vom
Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Im Streitfall legt es letztverbindlich die Verfassung aus. Es bestimmt damit Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte.
Nur das Bundesverfassungsgericht kann Gesetze aufheben – man spricht daher auch vom
Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Im Streitfall legt es letztverbindlich die Verfassung aus. Es bestimmt damit Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte.
Nur das Bundesverfassungsgericht kann Gesetze aufheben – man spricht daher auch vom
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Anpassung der Mindeststrafen § 184b des Strafgesetzbuches im Deutschen Bundestag am 14. März 2024
verschaffen, ist wahrscheinlich die schlimmste Persönlichkeitsrechtsverletzung, die man
Der Bundesjustizminister verteidigt den Wegfall fast aller Corona-Maßnahmen durch den Kompromiss der Ampel beim Infektionsschutzgesetz.
Und Verbote muss man rechtfertigen.
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, anlässlich der Grundsteinlegung für ein neues Gebäude des Bundesgerichtshofs am 27. Oktober 2022 in Karlsruhe
Man versteht die politische und soziale Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
Der Bundesjustizminister spricht über illegale Öl-Kartelle, die Corona-Maskenpflicht und die Unterschiede zwischen Ehe und Verantwortungsgemeinschaft.
Gleichwohl ist es richtig, dass Robert Habeck prüft, ob man das Kartellrecht verschärfen
Der Bundesjustizminister spricht über illegale Öl-Kartelle, die Corona-Maskenpflicht und die Unterschiede zwischen Ehe und Verantwortungsgemeinschaft.
Gleichwohl ist es richtig, dass Robert Habeck prüft, ob man das Kartellrecht verschärfen
Opferschutz im Strafverfahren
Taschendiebstahl, eine schwere Körperverletzung oder eine andere Straftat geht: Man
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit der Rheinpfalz u.a. über die Freilassung von in Russland und Belarus unrechtmäßig inhaftierten deutschen, amerikanischen und russischen Staatsangehörigen.
Regierungschef herzt einen Killer – von dem seine Regierung noch vor kurzem behauptet hat, man
