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Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Koalitionsfraktionen zur Einführung virtueller Hauptversammlungen von Aktiengesellschaften und Änderung weiterer Vorschriften am 12. Mai 2022 im Deutschen Bundestag
Onlineverfahren für kleine Forderungen einführen, dann sorgt das ganz praktisch dafür, dass man

Zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit dem NRW-Zentrum für Talentförderung der Westfälischen Hochschule den Schülerwettbewerb „Mein Grundgesetz“ initiiert.
Unsere Demokratie ist kein Geschenk, das man bekommt und für alle Zeit ohne Zutun

Der Bundesjustizminister verteidigt den Wegfall fast aller Corona-Maßnahmen durch den Kompromiss der Ampel beim Infektionsschutzgesetz.
Und Verbote muss man rechtfertigen.

Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung im Deutschen Bundestag am 21. September 2023
Und wenn ich den Leuten in Bürgerveranstaltungen sage, dass man in Deutschland diesen

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Anpassung der Mindeststrafen § 184b des Strafgesetzbuches im Deutschen Bundestag am 14. März 2024
verschaffen, ist wahrscheinlich die schlimmste Persönlichkeitsrechtsverletzung, die man

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes am 11. April 2024 im Deutschen Bundestag
Stück Genugtuung erfuhren und ihr Schaden ausgeglichen wurde. 20 Jahre – das muss man

Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts. Diese können sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene verfolgt und bestraft werden. Die deutsche Justiz kann sie nach dem so genannten Weltrechtsprinzip auch dann verfolgen, wenn die Täter keine Deutschen sind, die Taten im Ausland begangen wurden und auch sonst kein Bezug zu Deutschland erkennbar ist. Wer ahndet Kriegsverbrechen? Und welche Strafen drohen? Wir geben einen Überblick.
Oft weiß man danach nicht, was man machen soll.

Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts. Diese können sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene verfolgt und bestraft werden. Die deutsche Justiz kann sie nach dem so genannten Weltrechtsprinzip auch dann verfolgen, wenn die Täter keine Deutschen sind, die Taten im Ausland begangen wurden und auch sonst kein Bezug zu Deutschland erkennbar ist. Wer ahndet Kriegsverbrechen? Und welche Strafen drohen? Wir geben einen Überblick.
Oft weiß man danach nicht, was man machen soll.

Krieg in der Ukraine
Oft weiß man danach nicht, was man machen soll.

Vorsorgevollmacht
Dafür muss man wissen, an wen man sich wenden kann.