Dein Suchergebnis zum Thema: man

BMJ – Instanzen und Rechtsmittel – Das Bundesverfassungsgericht – Gericht und Verfassungsorgan

https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtssprechung/bundesverfassungsgericht/bundesverfassungsgericht_artikel.html?nn=17270

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Im Streitfall legt es letztverbindlich die Verfassung aus. Es bestimmt damit Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte.
Nur das Bundesverfassungsgericht kann Gesetze aufheben – man spricht daher auch vom

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BMJ – Homepage – Das Bundesverfassungsgericht – Gericht und Verfassungsorgan

https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtssprechung/bundesverfassungsgericht/bundesverfassungsgericht_artikel.html?nn=17120

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Im Streitfall legt es letztverbindlich die Verfassung aus. Es bestimmt damit Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte.
Nur das Bundesverfassungsgericht kann Gesetze aufheben – man spricht daher auch vom

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BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Rede im Bundestag zur Anpassung der Mindeststrafen § 184b des Strafgesetzbuches

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2024/0314_BT_184b_StGB.html?nn=110504

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Anpassung der Mindeststrafen § 184b des Strafgesetzbuches im Deutschen Bundestag am 14. März 2024
verschaffen, ist wahrscheinlich die schlimmste Persönlichkeitsrechtsverletzung, die man

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BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Rede im Bundestag zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2023/0921_Bundestag_digitale_Dokumentation_Hauptverhandlung.html?nn=110504

Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung im Deutschen Bundestag am 21. September 2023
Und wenn ich den Leuten in Bürgerveranstaltungen sage, dass man in Deutschland diesen

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BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Rede zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes im Deutschen Bundestag

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2024/0411_BT_Kapmug.html

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes am 11. April 2024 im Deutschen Bundestag
Stück Genugtuung erfuhren und ihr Schaden ausgeglichen wurde. 20 Jahre – das muss man

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BMJ – Verhältnismäßigkeit als rechtsstaatliches Grundprinzip – Das Bundesverfassungsgericht – Gericht und Verfassungsorgan

https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtssprechung/bundesverfassungsgericht/bundesverfassungsgericht_artikel.html?nn=17198

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Im Streitfall legt es letztverbindlich die Verfassung aus. Es bestimmt damit Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte.
Nur das Bundesverfassungsgericht kann Gesetze aufheben – man spricht daher auch vom

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