Das Bundesministerium der Justiz bündelt Informationen auf einer Webseite mit Hilfsmöglichkeiten und wichtigen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern
Taschendiebstahl, eine schwere Körperverletzung oder eine andere Straftat geht: Man
Seit dem 1. Januar 2023 gibt es für akute Krankheitssituationen ein gesetzliches Ehegattennotvertretungsrecht für Gesundheitsangelegenheiten. Es gilt nur für nicht getrennt lebende Verheiratete. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte sind dann von ihrer Schweigepflicht entbunden.
Seitenverzeichnis Was versteht man unter Ehegattennotvertretungsrecht?
Interview mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in der Stuttgarter Zeitung.
aus den Problemen die Konstruktion der Schuldenbremse verändert werden, in dem man
Unterhalt
Was versteht man unter Betreuungsunterhalt, Aufstockungsunterhalt oder Halbteilungsgrundsatz
Das Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz
Doch was bedeutet es eigentlich im Einzelnen, wenn man vom Rechtsstaatsprinzip spricht
Interview mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann in der Stuttgarter Zeitung.
aus den Problemen die Konstruktion der Schuldenbremse verändert werden, in dem man
Ehegattennotvertretung gemäß § 1358 BGB E
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Seit dem 1. Januar 2023 gibt es für akute Krankheitssituationen ein gesetzliches Ehegattennotvertretungsrecht für Gesundheitsangelegenheiten. Es gilt nur für nicht getrennt lebende Verheiratete. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte sind dann von ihrer Schweigepflicht entbunden.
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Zum 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland hat das Bundesministerium der Justiz gemeinsam mit dem NRW-Zentrum für Talentförderung der Westfälischen Hochschule den Schülerwettbewerb „Mein Grundgesetz“ initiiert.
Unsere Demokratie ist kein Geschenk, das man bekommt und für alle Zeit ohne Zutun
Kriegsverbrechen sind schwere Verstöße gegen die Regeln des humanitären Völkerrechts. Diese können sowohl auf internationaler als auch auf nationaler Ebene verfolgt und bestraft werden. Die deutsche Justiz kann sie nach dem so genannten Weltrechtsprinzip auch dann verfolgen, wenn die Täter keine Deutschen sind, die Taten im Ausland begangen wurden und auch sonst kein Bezug zu Deutschland erkennbar ist. Wer ahndet Kriegsverbrechen? Und welche Strafen drohen? Wir geben einen Überblick.
Oft weiß man danach nicht, was man machen soll.
