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„Diejenigen, die sich besonders für unsere Gesellschaft engagieren, wollen wir auch besonders schützen“, betonte Dr. Marco Buschmann in einem Interview mit der Rheinischen Post und bezog sich dabei auf geplante Strafrechtsverschärfungen. Das Strafrecht sei zwar schon heute sehr gut aufgestellt und könne empfindliche Strafen vorsehen – nur müssten diese auch konsequent angewandt werden. Dazu soll die sogenannte Strafzumessungsnorm ergänzt werden. Die Gerichte haben dann strafschärfend zu berücksichtigen, wenn jemand aus Angst vor vergleichbaren Angriffen ernsthaft überlegt, ihre dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit einzuschränken oder aufzugeben.
Es gibt Leute, die glauben, dass man mit dem Strafrecht allein alle Probleme der

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Interview mit der Funke Mediengruppe
Da darf man es sich nicht zu leicht machen.

„Diejenigen, die sich besonders für unsere Gesellschaft engagieren, wollen wir auch besonders schützen“, betonte Dr. Marco Buschmann in einem Interview mit der Rheinischen Post und bezog sich dabei auf geplante Strafrechtsverschärfungen. Das Strafrecht sei zwar schon heute sehr gut aufgestellt und könne empfindliche Strafen vorsehen – nur müssten diese auch konsequent angewandt werden. Dazu soll die sogenannte Strafzumessungsnorm ergänzt werden. Die Gerichte haben dann strafschärfend zu berücksichtigen, wenn jemand aus Angst vor vergleichbaren Angriffen ernsthaft überlegt, ihre dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit einzuschränken oder aufzugeben.
Es gibt Leute, die glauben, dass man mit dem Strafrecht allein alle Probleme der

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Interview mit der Funke Mediengruppe
Da darf man es sich nicht zu leicht machen.

Sein Ministerium werde das Ministerium des Rechtsstaats und der Freiheit sein. Mit Blick auf Zweifel am Wert der Freiheit betonte der Minister: „Es darf keine neue Normalität ohne Freiheit geben. Wenn es Beschränkungen gibt, die heute nötig, aber morgen unbegründet sind, dann müssen sie in Zukunft fallen.“ Die Freiheit des Einzelnen mache auch gesellschaftlichen Fortschritt oft erst möglich – wie zuletzt die Entwicklung der Impfstoffe gegen Corona gezeigt habe.
Januar 2022 Quelle: Photothek Im Bereich der Bürgerrechte werde man für eine neue

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Einbringung der Gesetzentwürfe zur Umsetzung des „Sicherheitspakets“ am 12. September 2024 im Deutschen Bundestag
Gelegentlich liest man in Social Media, dass das nicht mehr möglich sein soll.

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit der FUNKE Mediengruppe u.a. über Sicherheitskonzepte für die EM und das Quick Freeze Verfahren.
Vorratsdatenspeicherung … Es ist kinderleicht, ein Handy so einzustellen, dass man

Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann spricht im Interview mit der FUNKE Mediengruppe u.a. über Sicherheitskonzepte für die EM und das Quick Freeze Verfahren.
Vorratsdatenspeicherung … Es ist kinderleicht, ein Handy so einzustellen, dass man

Der Bundesjustizminister spricht sich dafür aus, eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau zu verwenden, ist aber gegen eine Beschlagnahmung privater Vermögen.
Es wäre ja wenig gewonnen, wenn man jemandem ein Schiff wegnimmt, aber den Wert ausgleichen

Der Bundesjustizminister spricht sich dafür aus, eingefrorene russische Währungsreserven für den Wiederaufbau zu verwenden, ist aber gegen eine Beschlagnahmung privater Vermögen.
Es wäre ja wenig gewonnen, wenn man jemandem ein Schiff wegnimmt, aber den Wert ausgleichen