Rede von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Verbandsklagenrichtlinienumsetzungsgesetzes am 27. April 2023 im Deutschen Bundestag
Deshalb haben wir den Zeitraum auch sehr streng gehandhabt, bis zu dem man sich anmelden
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts im Deutschen Bundestag am 7. September 2023
Wenn man Millionen von Menschen ein Stück mehr Freiheit und Souveränität geben kann
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts im Deutschen Bundestag am 15. März 2023
Es gibt immer wieder die Frage, ob man dieses Instrument überhaupt braucht.
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts im Deutschen Bundestag am 7. September 2023
Wenn man Millionen von Menschen ein Stück mehr Freiheit und Souveränität geben kann
Rede des Ministers beim Deutschen Anwaltstag am 23. Juni 2022 in Hamburg
Man fühlt sich heute neu an die warnende Rede des US-Präsidenten Harry S.
Rede des Bundesministers Dr. Marco Buschmann MdB beim Festakt 30 Jahre IRZ am 6. Dezember 2022 im BMJ in Berlin
Und daran sieht man: Die IRZ ist nicht nur hochkompetent, in dem was sie tut – sondern
Rede des Bundesministers Dr. Marco Buschmann MdB beim Festakt 30 Jahre IRZ am 6. Dezember 2022 im BMJ in Berlin
Und daran sieht man: Die IRZ ist nicht nur hochkompetent, in dem was sie tut – sondern
Rede des Ministers beim Deutschen Anwaltstag am 23. Juni 2022 in Hamburg
Man fühlt sich heute neu an die warnende Rede des US-Präsidenten Harry S.
„Diejenigen, die sich besonders für unsere Gesellschaft engagieren, wollen wir auch besonders schützen“, betonte Dr. Marco Buschmann in einem Interview mit der Rheinischen Post und bezog sich dabei auf geplante Strafrechtsverschärfungen. Das Strafrecht sei zwar schon heute sehr gut aufgestellt und könne empfindliche Strafen vorsehen – nur müssten diese auch konsequent angewandt werden. Dazu soll die sogenannte Strafzumessungsnorm ergänzt werden. Die Gerichte haben dann strafschärfend zu berücksichtigen, wenn jemand aus Angst vor vergleichbaren Angriffen ernsthaft überlegt, ihre dem Gemeinwohl dienende Tätigkeit einzuschränken oder aufzugeben.
Es gibt Leute, die glauben, dass man mit dem Strafrecht allein alle Probleme der
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im Interview mit der Funke Mediengruppe
Da darf man es sich nicht zu leicht machen.
