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Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Im Streitfall legt es letztverbindlich die Verfassung aus. Es bestimmt damit Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte.
Verfahrensart: die Verfassungsbeschwerde Keine Super-Revisionsinstanz Was muss man

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Im Streitfall legt es letztverbindlich die Verfassung aus. Es bestimmt damit Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte.
Verfahrensart: die Verfassungsbeschwerde Keine Super-Revisionsinstanz Was muss man

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Im Streitfall legt es letztverbindlich die Verfassung aus. Es bestimmt damit Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte.
Verfahrensart: die Verfassungsbeschwerde Keine Super-Revisionsinstanz Was muss man

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen am 18. Januar 2024 im Deutschen Bundestag
Jetzt kann man dagegen einwenden – und das wird ja auch dagegen eingewandt -: Was

In einem Interview mit FUNKE Medien spricht der Bundesjustizminister über die Wichtigkeit, Verantwortungsübernahme jenseits von Ehe und Liebesbeziehungen rechtlich abzusichern. „Die Verantwortungsgemeinschaft nimmt niemandem etwas weg – und kann Menschen das Leben einfacher machen“, so Dr. Marco Buschmann.
Ich finde, unser Tempo ist ziemlich sportlich – wenn man berücksichtigt, wie viel

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zum Einzelplan 07 des Bundeshaushalts im Deutschen Bundestag am 7. September 2023
Wenn man Millionen von Menschen ein Stück mehr Freiheit und Souveränität geben kann

Rede des Ministers beim Deutschen Anwaltstag am 23. Juni 2022 in Hamburg
Man fühlt sich heute neu an die warnende Rede des US-Präsidenten Harry S.

Im WAZ-Interview stellt sich Justizminister Marco Buschmann hinter die Kehrtwende der deutschen Russland-Politik
Man soll jetzt also nicht so tun, als wenn eine andere öffentliche Aussage dazu Russland

Im WAZ-Interview stellt sich Justizminister Marco Buschmann hinter die Kehrtwende der deutschen Russland-Politik
Man soll jetzt also nicht so tun, als wenn eine andere öffentliche Aussage dazu Russland

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts im Deutschen Bundestag am 15. März 2023
Es gibt immer wieder die Frage, ob man dieses Instrument überhaupt braucht.