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BMJ – Das Rechtsstaatsprinzip im Grundgesetz – Das Bundesverfassungsgericht – Gericht und Verfassungsorgan

https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtssprechung/bundesverfassungsgericht/bundesverfassungsgericht_artikel.html?nn=17162

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Im Streitfall legt es letztverbindlich die Verfassung aus. Es bestimmt damit Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte.
Verfahrensart: die Verfassungsbeschwerde Keine Super-Revisionsinstanz Was muss man

BMJ – Homepage – Das Bundesverfassungsgericht – Gericht und Verfassungsorgan

https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtssprechung/bundesverfassungsgericht/bundesverfassungsgericht_artikel.html

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Im Streitfall legt es letztverbindlich die Verfassung aus. Es bestimmt damit Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte.
Verfahrensart: die Verfassungsbeschwerde Keine Super-Revisionsinstanz Was muss man

BMJ – Bindung des Staates an Recht und Gesetz – Das Bundesverfassungsgericht – Gericht und Verfassungsorgan

https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtssprechung/bundesverfassungsgericht/bundesverfassungsgericht_artikel.html?nn=17186

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Im Streitfall legt es letztverbindlich die Verfassung aus. Es bestimmt damit Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte.
Verfahrensart: die Verfassungsbeschwerde Keine Super-Revisionsinstanz Was muss man

BMJ – Gewaltenteilung – Das Bundesverfassungsgericht – Gericht und Verfassungsorgan

https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtssprechung/bundesverfassungsgericht/bundesverfassungsgericht_artikel.html?nn=17180

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Im Streitfall legt es letztverbindlich die Verfassung aus. Es bestimmt damit Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte.
Verfahrensart: die Verfassungsbeschwerde Keine Super-Revisionsinstanz Was muss man

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Zusammenleben einfacher machen

https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2024/0205_FUNKE_Interview.html?nn=110504

In einem Interview mit FUNKE Medien spricht der Bundesjustizminister über die Wichtigkeit, Verantwortungsübernahme jenseits von Ehe und Liebesbeziehungen rechtlich abzusichern. „Die Verantwortungsgemeinschaft nimmt niemandem etwas weg – und kann Menschen das Leben einfacher machen“, so Dr. Marco Buschmann.
Ich finde, unser Tempo ist ziemlich sportlich – wenn man berücksichtigt, wie viel

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Rede beim Festakt aus Anlass der Verabschiedung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof a.D. Dr. Peter Frank und der Amtseinführung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Jens Rommel

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2024/0304_GBA.html

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beim Festakt aus Anlass der Verabschiedung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof a.D. Dr. Peter Frank und der Amtseinführung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Jens Rommel am 4. März 2024 in Karlsruhe
Obwohl Ihre juristische Exzellenz sehr früh nicht unbemerkt geblieben ist, hat man

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Rede beim Festakt aus Anlass der Verabschiedung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof a.D. Dr. Peter Frank und der Amtseinführung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Jens Rommel

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2024/0304_GBA.html?nn=110504

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beim Festakt aus Anlass der Verabschiedung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof a.D. Dr. Peter Frank und der Amtseinführung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Jens Rommel am 4. März 2024 in Karlsruhe
Obwohl Ihre juristische Exzellenz sehr früh nicht unbemerkt geblieben ist, hat man