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Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof am 9. November 2023 im Deutschen Bundestag
Die Frage, wie man hier Abhilfe schaffen kann, wie man Gerichte entlasten kann, wie

Im Interview mit dem Handelsblatt betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: Wir sollten alles tun, was Deutschland stärker macht. Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir z.B. Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern – jedoch nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Außerdem äußert er sich zur Digitalisierung der Justiz und dem Bürokratieabbau.
Wenn man einen gut ausgebauten Sozialstaat hat, dann muss man auch kontrollieren,

Im Interview mit dem Handelsblatt betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: Wir sollten alles tun, was Deutschland stärker macht. Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir z.B. Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern – jedoch nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Außerdem äußert er sich zur Digitalisierung der Justiz und dem Bürokratieabbau.
Wenn man einen gut ausgebauten Sozialstaat hat, dann muss man auch kontrollieren,

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof am 9. November 2023 im Deutschen Bundestag
Die Frage, wie man hier Abhilfe schaffen kann, wie man Gerichte entlasten kann, wie

Rede des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann beim „Welt“-Wirtschaftsgipfel am 15. März 2022 in Berlin
Einleitung: Die vier Reiter der Apokalypse Man kann die politische Bedeutung dieses

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beim Festakt aus Anlass der Verabschiedung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof a.D. Dr. Peter Frank und der Amtseinführung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Jens Rommel am 4. März 2024 in Karlsruhe
Obwohl Ihre juristische Exzellenz sehr früh nicht unbemerkt geblieben ist, hat man

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, beim Festakt aus Anlass der Verabschiedung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof a.D. Dr. Peter Frank und der Amtseinführung des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof Jens Rommel am 4. März 2024 in Karlsruhe
Obwohl Ihre juristische Exzellenz sehr früh nicht unbemerkt geblieben ist, hat man

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) befindet sich in der Mohrenstraße in Berlin-Mitte, zwischen dem malerischen Gendarmenmarkt und dem Hausvogteiplatz.
Verlässt man die U-Bahnstation Hausvogteiplatz über die Treppen in Richtung dieses

Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann, zur ersten Lesung des Gesetzentwurfes zur Zulassung virtueller Wohnungseigentümerversammlungen, zur Erleichterung des Einsatzes von Steckersolargeräten und zur Übertragbarkeit beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten für Erneuerbare-Energien-Anlagen am 18. Januar 2024 im Deutschen Bundestag
Jetzt kann man dagegen einwenden – und das wird ja auch dagegen eingewandt -: Was

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur Ersten Lesung des Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts im Deutschen Bundestag am 15. März 2023
Es gibt immer wieder die Frage, ob man dieses Instrument überhaupt braucht.