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BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – „Im Land herrschen handfeste ökonomische Abstiegsängste“

https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2023/0721_Handelsblatt.html?nn=110504

Im Interview mit dem Handelsblatt betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: Wir sollten alles tun, was Deutschland stärker macht. Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir z.B. Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern – jedoch nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Außerdem äußert er sich zur Digitalisierung der Justiz und dem Bürokratieabbau.
Wenn man einen gut ausgebauten Sozialstaat hat, dann muss man auch kontrollieren,

BMJ – Alle Meldungen – „Im Land herrschen handfeste ökonomische Abstiegsängste“

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/0721_Handelsblatt.html

Im Interview mit dem Handelsblatt betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: Wir sollten alles tun, was Deutschland stärker macht. Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir z.B. Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern – jedoch nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Außerdem äußert er sich zur Digitalisierung der Justiz und dem Bürokratieabbau.
Wenn man einen gut ausgebauten Sozialstaat hat, dann muss man auch kontrollieren,

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – „Im Land herrschen handfeste ökonomische Abstiegsängste“

https://www.bmj.de/SharedDocs/Interviews/DE/2023/0721_Handelsblatt.html

Im Interview mit dem Handelsblatt betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: Wir sollten alles tun, was Deutschland stärker macht. Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir z.B. Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern – jedoch nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Außerdem äußert er sich zur Digitalisierung der Justiz und dem Bürokratieabbau.
Wenn man einen gut ausgebauten Sozialstaat hat, dann muss man auch kontrollieren,

BMJ – Alle Meldungen – „Im Land herrschen handfeste ökonomische Abstiegsängste“

https://www.bmj.de/SharedDocs/Meldungen/DE/2023/0721_Handelsblatt.html?nn=148026

Im Interview mit dem Handelsblatt betont Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: Wir sollten alles tun, was Deutschland stärker macht. Mit der Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrecht wollen wir z.B. Einwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern – jedoch nicht in die sozialen Sicherungssysteme. Außerdem äußert er sich zur Digitalisierung der Justiz und dem Bürokratieabbau.
Wenn man einen gut ausgebauten Sozialstaat hat, dann muss man auch kontrollieren,

BMJ – Menschenrechte in Deutschland – Das Bundesverfassungsgericht – Gericht und Verfassungsorgan

https://www.bmj.de/DE/rechtsstaat_kompakt/rechtssprechung/bundesverfassungsgericht/bundesverfassungsgericht_artikel.html?nn=152220

Das Bundesverfassungsgericht wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes. Im Streitfall legt es letztverbindlich die Verfassung aus. Es bestimmt damit Zuständigkeiten und Grenzen für das Handeln des Staates. Besondere Bedeutung hat es für die Durchsetzung der Grundrechte.
Verfahrensart: die Verfassungsbeschwerde Keine Super-Revisionsinstanz Was muss man

BMJ – Reden, Interviews und Gastbeiträge – Erste Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof

https://www.bmj.de/SharedDocs/Reden/DE/2023/1109_Bundestag_Leitentscheidungen.html

Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, zur ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Leitentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof am 9. November 2023 im Deutschen Bundestag
Die Frage, wie man hier Abhilfe schaffen kann, wie man Gerichte entlasten kann, wie