Wann ist Frieden, wo beginnt Krieg? Deutschland will die Ukraine stärken, ohne in den Krieg mit Russland direkt hineingezogen zu werden. Wo verläuft die rote Linie? Der Münchner Merkur hat mit dem Bundesjustizminister darüber gesprochen. Dr. Marco Buschmann warnt vor Panik – aber auch vor naiver Angstlosigkeit.
Man kann ihm nicht mehr trauen.
Ein Zivilprozess kostet Geld. Kann eine Partei die Kosten für das Gericht und – wenn notwendig – für einen Rechtsanwalt nicht selber aufbringen, wird ihr die gerichtliche Durchsetzung oder Verteidigung von Rechten durch die Prozesskostenhilfe ermöglicht.
Wann man von den Gerichtskosten und den Kosten des eigenen Anwalts völlig befreit
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, im Haus der Weimarer Republik in Weimar
Man kann im Rückblick immer sehr gut nachzeichnen, wie es kam, dass es so kam.
Rede des Bundesministers der Justiz, Dr. Marco Buschmann MdB, zum Präsidentenamtswechsel am Bundesfinanzhof am 3. November 2022 im Kaisersaal der Residenz in München
Das Willkommen soll nicht den Eindruck erwecken, man freue sich über den Abschied
Ein Zivilprozess kostet Geld. Kann eine Partei die Kosten für das Gericht und – wenn notwendig – für einen Rechtsanwalt nicht selber aufbringen, wird ihr die gerichtliche Durchsetzung oder Verteidigung von Rechten durch die Prozesskostenhilfe ermöglicht.
Wann man von den Gerichtskosten und den Kosten des eigenen Anwalts völlig befreit
Ein Zivilprozess kostet Geld. Kann eine Partei die Kosten für das Gericht und – wenn notwendig – für einen Rechtsanwalt nicht selber aufbringen, wird ihr die gerichtliche Durchsetzung oder Verteidigung von Rechten durch die Prozesskostenhilfe ermöglicht.
Wann man von den Gerichtskosten und den Kosten des eigenen Anwalts völlig befreit
Ein Zivilprozess kostet Geld. Kann eine Partei die Kosten für das Gericht und – wenn notwendig – für einen Rechtsanwalt nicht selber aufbringen, wird ihr die gerichtliche Durchsetzung oder Verteidigung von Rechten durch die Prozesskostenhilfe ermöglicht.
Wann man von den Gerichtskosten und den Kosten des eigenen Anwalts völlig befreit
Ein Zivilprozess kostet Geld. Kann eine Partei die Kosten für das Gericht und – wenn notwendig – für einen Rechtsanwalt nicht selber aufbringen, wird ihr die gerichtliche Durchsetzung oder Verteidigung von Rechten durch die Prozesskostenhilfe ermöglicht.
Wann man von den Gerichtskosten und den Kosten des eigenen Anwalts völlig befreit
Wann ist Frieden, wo beginnt Krieg? Deutschland will die Ukraine stärken, ohne in den Krieg mit Russland direkt hineingezogen zu werden. Wo verläuft die rote Linie? Der Münchner Merkur hat mit dem Bundesjustizminister darüber gesprochen. Dr. Marco Buschmann warnt vor Panik – aber auch vor naiver Angstlosigkeit.
Man kann ihm nicht mehr trauen.
Rede von Dr. Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, anlässlich der Ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/2101 im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragsteuerinformationen durch bestimmte Unternehmen und Zweigniederlassungen
Aber es gilt natürlich auch: Wenn man in Deutschland gutes Geld verdient, dann muss
