Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der Welt am Sonntag u. a. zum Bürokratieabbau, zur Reform des Unterhaltsrechts und zum Selbstbestimmungsgesetz
Man könnte etwa vorübergehend Vorschriften aussetzen, um dann zu analysieren, ob
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der Welt am Sonntag u. a. zum Bürokratieabbau, zur Reform des Unterhaltsrechts und zum Selbstbestimmungsgesetz
Man könnte etwa vorübergehend Vorschriften aussetzen, um dann zu analysieren, ob
Angesichts der Aktionen von Klimaaktivisten in Museen prüft Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, ob Lücken im Strafrecht geschlossen werden sollten. Falls die Aktionen strafrechtlich nicht geahndet werden können, wäre er bereit, Debatten darüber zu führen, sagte der Justizminister im Interview der Woche des Deutschlandfunks.
Und man kann doch nicht sagen, dass ein Instrument, das wir schon mal hatten und
Keynote von Dr. Marco Buschmann MdB, Bundesminister der Justiz, beim German Symposium der London School of Economics am 11. Februar 2022 | deutsche Version
Rechtsordnung nicht, indem man Freiheitsrechte aufhebt.
Fahren ohne Fahrschein wird weiter sanktioniert, aber in einem standardisierten, weniger personalintensiven Verfahren. Das ist eines unser Vorhaben zur Liberalisierung des Strafrechts, über das Bundesminister Dr. Marco Buschmann mit ZEIT sprach.
nüchtern prüfen, wie man sie schließt.
Interview des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann mit der ZEIT zum Israel-Hamas-Konflikt und Antisemitismus sowie zu geplanten Änderungen im Strafrecht.
nüchtern prüfen, wie man sie schließt.
Bundesjustizminister Marco Buschmann über die Grenzen der staatlichen Kontrolle, die Neujustierung des Impfstatus und liberale Ideen im Praxistest.
Bedeutet das allerdings nicht auch, dass man den Begriff des “vollständig Geimpften
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann will Hatespeech im Internet wie bei Telegram bekämpfen – aber nach den Regeln des Rechtsstaates. Außerdem hält er es für an der Zeit, die Corona-Regeln zu lockern. Der Politiker wünscht sich die „Rückkehr in ein Leben, wie wir es vorher kannten“.
Man kann einen Dienst, der in Dubai sitzt, nicht einfach abschalten.
Sehr kritisch fiel das Urteil zur Bekämpfung der Pandemie aus. Justizminister Buschmann will Konsequenzen ziehen
Das hätte man früher machen müssen.
Sehr kritisch fiel das Urteil zur Bekämpfung der Pandemie aus. Justizminister Buschmann will Konsequenzen ziehen
Das hätte man früher machen müssen.
