Justizminister Dr. Marco Buschmann über Corona-Schutzmaßnahmen, einen „Freedom Day“ und gerechte Justiz
Man muss vorsichtig sein mit solchen Modellrechnungen.
Angesichts der Aktionen von Klimaaktivisten in Museen prüft Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, ob Lücken im Strafrecht geschlossen werden sollten. Falls die Aktionen strafrechtlich nicht geahndet werden können, wäre er bereit, Debatten darüber zu führen, sagte der Justizminister im Interview der Woche des Deutschlandfunks.
Und man kann doch nicht sagen, dass ein Instrument, das wir schon mal hatten und
Interview mit Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann für die Augsburger Allgemeine
Auch, weil bei uns Digitalisierung noch viel zu oft bedeutet: Man denkt, man kann
Gastbeitrag des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann für ZEIT Online
Überträgt man den Gedanken auf die Politik, so bildet die Mitte den Punkt, der von
Gastbeitrag des Bundesjustizministers Dr. Marco Buschmann für ZEIT Online
Überträgt man den Gedanken auf die Politik, so bildet die Mitte den Punkt, der von
Angesichts der Aktionen von Klimaaktivisten in Museen prüft Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann, ob Lücken im Strafrecht geschlossen werden sollten. Falls die Aktionen strafrechtlich nicht geahndet werden können, wäre er bereit, Debatten darüber zu führen, sagte der Justizminister im Interview der Woche des Deutschlandfunks.
Und man kann doch nicht sagen, dass ein Instrument, das wir schon mal hatten und
Rede des Ministers Marco Buschmann zur IfSG-Novelle am 8. September 2022 im Deutschen Bundestag
– uns eine breite Gruppe an Experten – fast alle seriösen Experten – sagt, dass man
Rede des Ministers Marco Buschmann zur IfSG-Novelle am 8. September 2022 im Deutschen Bundestag
– uns eine breite Gruppe an Experten – fast alle seriösen Experten – sagt, dass man
Fahren ohne Fahrschein wird weiter sanktioniert, aber in einem standardisierten, weniger personalintensiven Verfahren. Das ist eines unser Vorhaben zur Liberalisierung des Strafrechts, über das Bundesminister Dr. Marco Buschmann mit ZEIT sprach.
nüchtern prüfen, wie man sie schließt.
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann will Hatespeech im Internet wie bei Telegram bekämpfen – aber nach den Regeln des Rechtsstaates. Außerdem hält er es für an der Zeit, die Corona-Regeln zu lockern. Der Politiker wünscht sich die „Rückkehr in ein Leben, wie wir es vorher kannten“.
Man kann einen Dienst, der in Dubai sitzt, nicht einfach abschalten.
