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Änderung des Gesetzes für Erwerbstätigkeit von Asylbewerbern – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/aenderung-des-gesetzes-fuer-erwerbstaetigkeit-von-asylbewerbern/

Die Jungen Liberalen fordert eine Änderung des Gesetzes für Erwerbstätigkeit für Asylbewerber, §61 des Asylverfahrensgesetzes sowie eine verbesserte Anerkennung der erworbenen Ausbildungsabschlüsse. Einem asylsuchenden Ausländer sollte die Möglichkeit gegeben werden, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
lesen 20.10.2024 Aus Liebe zur Freiheit – Wir werden verteidigungsfähig!

Keine Direktwahl des Bundespräsidenten – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/keine-direktwahl-des-bundespraesidenten/

Die Jungen Liberalen lehnen eine Direktwahl des Bundespräsidenten ab. Als politisch neutraler Akteur soll er unabhängig von Wahlkämpfen lediglich repräsentative und integrative Funktionen übernehmen. Der Bedeutung und Legitimation einer direkten Volkswahl wird der Charakter seines Amtes nicht gerecht.
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Einsatzkennung für Polizisten – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/einsatzkennung-fuer-polizisten/

Die Jungen Liberalen fordern, die Polizeigesetze der Länder um eine Einsatzkennungspflicht für Polizisten zu erweitern. Jedem eingesetztem Beamten soll vor einem Einsatz eine wechselnde, temporäre Nummer zugeordnet werden, die deutlich erkennbar auf der Uniform angebracht wird. Diese Zuordnung soll für einen begrenzten Zeitraum gespeichert werden. Bild- so wie Bewegtbildaufnahmen von Seiten der Bürger sollen im […]
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