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Einführung eines Interessenvertretungsgesetzes – für Transparenz, Akzeptanz und Legitimität – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/einfuehrung-eines-interessenvertretungsgesetzes-fuer-transparenz-akzeptanz-und-legitimitaet/

Der Diskurs zum Einfluss organisierter Interessengruppen auf den politischen Willensbildungs-und Entscheidungsprozess wird bereits seit einiger Zeit kontrovers geführt. Zum einen wird die Berücksichtigung von gesellschaftlichen Interessen im politischen Diskurs als Wesensmerkmal pluralistischer Demokratien betrachtet, während sich die Akteure der Interessenvertretung zum anderen immer wieder mit Vorwürfen zur illegitimen Einflussnahme konfrontiert sehen. In diesen Kontext lässt […]
lesen 20.10.2024 Aus Liebe zur Freiheit – Wir werden verteidigungsfähig!

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“Frauen, Leben, Freiheit!” (Jin, jiyan, azadî) – junge liberale

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Das Mullah-Regime im Iran kriminalisiert seit Jahren systematisch die Selbstbestimmung von Frauen. Polizei und rechtliche Verordnungen engen Frauen gezielt immer weiter in ihrer Freiheit ein. In den letzten Monaten hat die iranische Regierung willkürlich Verhaftungen und gerichtliche Schikane gegen Aktivist:innen der Zivilgesellschaft, insbesondere Aktivist:innen der Frauenbewegung verstärkt, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich […]
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Deutsche Geisterfahrt beenden – Wiedereinstieg in die Kernenergie – junge liberale

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Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine hat uns vor Augen geführt, dass sich Deutschland jahrelang energiepolitisch vom Ausland, insbesondere von Russland, abhängig gemacht hat. Die Energiewende hat dabei eine tragende Rolle gespielt. Geostrategische Aspekte sind in den Planungen der Energiewende kaum beachtet worden. Die aktuelle Gestaltung des Energiemixes in Deutschland gibt daher Anlass zur […]
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Ökologische Mobilität – junge liberale

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Im Zweifel für den Baum Feinstaub ist wissenschaftlich als Gefährdungsfaktor für Mensch und Tier bewiesen. Die Jungen Liberalen vertreten das Ideal des „Lebensraums Stadt“. Wir halten wirtschaftliche Umsetzbarkeit und ökologische sowie gesundheitliche Verträglichkeit verkehrstechnischer Lösungen nicht notwendigerweise für einen Widerspruch. Stattdessen soll der Staat bei zukünftigen Planungen folgenden Grundsätzen für die moderne Stadtplanung Priorität einräumen: […]
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Umweltpolitische Leitlinien für den Flugverkehr – junge liberale

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Der weltweite Luftverkehr wächst seit Jahrzehnten mit enormer Geschwindigkeit. Ein Ende des Trends ist nicht abzusehen, wenngleich die Flugbewegungen in hochentwickelten Industrienationen auf hohem Niveau stagnieren. Flugverkehr ermöglicht den schnellen Transfer von Personen und Gütern über weite Distanzen und ist somit eine Grundlage internationalen Handels und globaler wirtschaftlicher Entwicklung. Dabei ist die Bilanz des Flächenverbrauchs […]
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„Was ist schon die Wahrheit, wenn es auch schnell gehen kann? – Kritik und Ideen für eine StPO-Reform“ – junge liberale

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Das Strafrecht ist das schärfste Schwert des Rechtsstaats. Gerade weil wir den alleinigen Strafanspruch in die Hände des Staates legen, muss die Gesellschaft sich sicher sein könne, dass dort alles gerecht abläuft. In den letzten Jahren wurden viele Schritte unternommen, Strafverfahren zu Beschleunigen. Der Wunsch auf Beschleunigung darf dabei jedoch nicht zu Lasten der Tatsachenaufklärung […]
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Shalom statt Mullah-Regime – Teheran in die Schranken weisen – junge liberale

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In der Nacht zum 14. April hat das Mullah-Regime seine zahlreichen Drohungen Wahrheit werden lassen und Israel zum ersten Mal direkt von seinem eigenen Territorium angegriffen. Nach Angaben des israelischen Militärs feuerte das Land mehr als 300 Drohnen und Raketen auf Israel ab. Damit eskaliert das Regime in Teheran bewusst weiter die Situation im Nahen […]
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Sexualisierte Gewalt – junge liberale

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Sexualisierte Gewalt ist ein immenses gesellschaftliches Problem, das sich durch alle sozialen Schichten zieht und bei Weitem nicht nur wenige Ausnahmen darstellt. Sexualisierte Gewalt stellt einen Angriff auf die Würde eines jeden Opfers dar und jeder kann davon betroffen sein. Das öffentliche Bewusstsein in Bezug auf sexualisierte Gewalt ist nach wie vor oftmals noch nicht […]
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