Bürgerrechte schützen — Staatliche Bewegungsprofile eindämmen! – junge liberale https://julis.de/beschlusssammlung/buergerrechte-schuetzen-staatliche-bewegungsprofile-eindaemmen/
I. Bundesnetzagentur auch bei § 113 Telekommunikationsgesetz (TKG) involvieren Alle 2,5 Sekunden wird durchschnittlich eine Rufnummer von einer deutschen Ermittlungs- oder Strafverfolgungsbehörde bei einem Telekommunikationsunternehmen ohne richterlichen Beschluss abgefragt. Die Häufigkeit dieser Ersuche steigt kontinuierlich. Die Jungen Liberalen beobachten diesen Trend mit großer Sorge. Dass die Öffentlichkeit überhaupt genaue Zahlen kennt, liegt allein daran, dass […]
lesen 20.10.2024 Aus Liebe zur Freiheit – Wir werden verteidigungsfähig!