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Insbesondere im Umwelt- und Verbraucherschutzrecht haben Organisationen im Rahmen der Verbandsklage die Befugnis, Rechte der Allgemeinheit durchzusetzen, auch wenn diese individuell nicht betroffen sind. Aus dieser herausgehobenen Stellung folgen für die Jungen Liberalen mindestens die folgenden Pflichten: 1. Finanzierung Die Finanzierung von verbandsklagebefugten Organisationen muss transparent sein. Zusätzlich muss eine finanzielle Einflussnahme von Partikularinteressen eingeschränkt […]
lesen 20.10.2024 Aus Liebe zur Freiheit – Wir werden verteidigungsfähig!

Laut dem Brockhaus ist der Begriff (Menschen-) Rasse eine traditionelle, weitgehend willkürliche Aufteilung der Menschen anhand ihrer körperlichen Merkmale, die aufgrund populationsgenetischer Untersuchungen als überholt gelten. Der Begriff „Rasse“ wird allerdings in der Satzung der FDP aus dem April 2022 verwendet und entsprechend von den Landesverbänden übernommen. Die Verwendung dieses Wortes kann für manche Menschen […]
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Vermittler von Versicherungsprodukten müssen seit 01. Januar 2008 Mindestqualifikationen nachweisen, um eine entsprechende Erlaubnis nach §34d Gewerbeordnung (GewO) erhalten zu dürfen. Eine Beratung und Vermittlung von Kapitalanlagen wie Immobilien, offene und geschlossene Investmentfonds, Aktien, Zertifikaten, etc. ist bislang ohne eine entsprechende Kompetenzprüfung möglich. Dieser Tatbestand gewinnt insbesondere im Rahmen sich häufender Falschberatungen an Bedeutung. Die […]
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Wie bereits in anderen Ländern (Frankreich, Großbritannien, USA) muss Paintball auch in Deutschland als eigenständige Sportart anerkannt werden. Die Bedingungen, die zum Paintballspielen erfüllt sein müssen, werden dahingehend gelockert, dass das Spielen auf einem Privatgrundstück auch ohne behördliche Genehmigung möglich wird, sofern Außenstehende davon nicht belästigt oder gefährdet werden. Damit einhergehend werden die rechtlichen Bestimmungen […]
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Die Jungen Liberalen streben eine Verbesserung der palliativen Versorgung schwer kranker und sterbender Menschen an. Das kann nicht allein mit Gesetzen erreicht werden, sondern erfordert ein Umdenken in der Gesellschaft, wenn es um den Umgang mit Leiden und Tod geht. Dennoch können einige gesetzliche Rahmenbedingungen verbessert werden. Dazu muss zuerst innerhalb der Ärzteschaft die palliativmedizinische […]
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Die Jungen Liberalen stehen zu dem Prinzip der „Non-Lethal-Weapons“ und sprechen sich dafür aus, die Polizei künftig auf Wunsch der jeweiligen Beamten mit Elektroschockpistolen als Beiwaffe auszustatten. Durch sie wird den Beamten die Möglichkeit gegeben, in Gefahrensituationen nicht sofort zur potenziell tödlichen Pistole greifen zu müssen, sondern sich auch je nach Lage mit harmloseren Mitteln […]
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Im deutschen Recht ist der Grundsatz der Namensfreiheit zu verankern. Namen sind der höchste Ausdruck von persönlicher Individualität, sodass der Staat dort nicht unnötig regulierend eingreifen sollte. Vor- und Nachname(n) sollen demnach mittels einer einseitigen Willenserklärung durch den Namensträger beliebig geändert werden können. Damit diese Namensänderung Rechtswirksamkeit erlangt, ist die Erklärung vor dem Standesbeamten abzugeben. […]
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Mit der öffentlichen Verwaltung kommt dem Staat als größtem deutschen Arbeitgeber eine Vorbildfunktion bei der Gestaltung des Arbeitslebens zu. Die Jungen Liberalen fordern deswegen mehr Diversität in der öffentlichen Verwaltung, was durch folgende Maßnahmen erreicht werden soll: Bewerbungen für die öffentliche Verwaltung sollen bis zur persönlichen Vorstellung anonym ohne Angabe von Bild, Namen, Herkunft, Familienstand […]
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Die Jungen Liberalen fordern, die EG-Datenschutzrichtlinie 95/46/EG dahingehend zu konkretisieren, dass Informationen, Bestätigungen, Mitteilungen und Auskünfte gemäß §12 a) der Richtlinie einfacher zu erlangen sind. Dies soll so geschehen, dass die Informationen etc. auch auf einmalige Anfrage hin auf Wunsch des Betroffenen regelmäßig in Abständen von mindestens einem Jahr erteilt werden. Darüber hinaus soll Absatz […]
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Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen ein generelles staatliches Verbot der kulturell oder religiös begründeten Teil- und Vollverschleierung aus. Ein generelles Verbot dieser Kleidungsstücke ist wirkungslos, intolerant und leidet zudem an Abgrenzungs- und Durchsetzungsproblemen. Zudem ist mitnichten sichergestellt, dass ein solches Verbot den Frauen tatsächlich helfen würde. Im Gegenteil: Es besteht die Gefahr, dass diesen […]
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