Dein Suchergebnis zum Thema: lieben

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Keine Bundesweite Studierendenvertretung – junge liberale

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Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen eine bundesweite Studierendenvertretung in Form einer Körperschaft öffentlichen Rechts aus. Bereits bestehende bundesweite Strukturen wie der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) haben für die Jungen Liberalen keine ausreichende Legitimationsgrundlage. Auch eine direkte Wahl sehen wir bundesweit nicht als zielführend an, da der Organisations- und Bürokratieaufwand, der durch die Berücksichtigung […]
lesen 20.10.2024 Aus Liebe zur Freiheit – Wir werden verteidigungsfähig!

Gerechte Versteuerung von Privatfahrten mit Dienstfahrzeugen – junge liberale

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Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine gerechtere und nachhaltigere Besteuerung von privat genutzten Dienstfahrzeugen aus. Deshalb fordern wir mittelfristig im Rahmen einer grundlegenden Steuerreform den vollständigen Abbau der Subvention, indem der Steuersatz für die pauschale Besteuerung angehoben wird, sodass die Steuerlast den tatsächlichen Einkommensvorteil besser abbildet. Der Abbau der Subvention muss aufkommensneutral erfolgen, das […]
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Gebührenfreier Personalausweis – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Gebühren, die bei der Erstellung eines Personalausweises in den Fällen anfallen, in denen die Bürger vom Staat verpflichtet sind, einen solchen zu erwerben. Dies betrifft die Erstausstellung des Personalausweises sowie die Erneuerung nach Ablauf der Gültigkeit. Nach Verlust ist die erneute Ausstellung des Ausweisdokuments vom Bürger selbst zu […]
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Hände weg von meinen ETFs! – junge liberale

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Der wachsende Einfluss von Anbietern passiven Indexfonds wie BlackRock und Vanguard durch ihre nachweislich steigenden Beteiligungen an börsennotierten Unternehmen weltweit erhält zunehmend mediale Aufmerksamkeit und wissenschaftliches Forschungsinteresse. Dabei gehen die Meinungen auseinander: Konsumenten haben bislang vom Zulauf und Ausbau passiver Anlageprodukte profitiert, auch trägt die Entwicklung möglicherweise zur Entschärfung des geläufigen Principal-Agent Dilemmas bei. Durch eine Konzentration der […]
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Keine Gesichtserkennung auf Demos – junge liberale

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Durch das Gesetz zur Förderung des elektrischen Identitätsnachweises ist es den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern, erlaubt „zur Erfüllung ihrer Aufgaben“ das biometrische Lichtbild im Ausweis automatisiert aus den Registern der Pass- und Personalausweisbehörden abzurufen. Die Jungen Liberalen fordern, dass diese biometrischen Daten, die verdachtsunabhängig abgerufen werden können, unter keinen Umständen in die Analyse von […]
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Bürgerrechtsschutz statt Datenschnüffelei und biologischer Rasterfahndung – junge liberale

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Die Jungen Liberalen lehnen die weitere Aushöhlung der Unschuldsvermutung durch die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung und die Neueinführung der Biologischen Rasterfahndung ab. Das massenhafte und anlasslose Speichern von Daten sowie die Verwendung sogenannter Beinahetreffer bei Massengentests gefährden nicht nur die Bürgerrechte, sondern sind auch im Hinblick auf den Nutzen für Ermittlungen umstritten. Die JuLis fordern daher […]
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Antisemitismus keine Stimme geben – UN-Menschenrechtsrat reformieren – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern eine Reform des UN-Menschenrechtsrats. Der UN-Menschenrechtsrat leidet darunter, dass es sich bei einem nicht unerheblichen Teil seiner Mitglieder um menschenverachtende Diktaturen handelt, die sich gegenseitig decken, um eine Verurteilung ihrer Verbrechen zu verhindern. Deshalb wollen wir das Wahlverfahren dahingehend reformieren, dass für eine Wahl in den Menschenrechtsrat künftig eine Zwei-Drittel-Mehrheit der […]
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Auch Rechtsanwälten eine gemeinnützige Aktivität ermöglichen – junge liberale

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In vielen Staaten ist es üblich, dass Anwälte Fälle pro bono übernehmen. In Deutschland ist es Anwälten untersagt, bereits bei Annahme eines Mandats den Verzicht auf ihr Honorar zu erklären. Dies kann laut § 49b Abs. 1 S. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung erst nach der Erledigung des Auftrags geschehen. Das führt dazu, dass eine öffentlichkeitswirksame und rechtssichere […]
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Besserer Schutz der Bürgerrechte in Polizeistationen! – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die Audio- und Videokontrolle von Polizeistationen zur Gewährleistung der Sicherheit für vorläufig Festgenommene, zur nachträglichen Aufklärung möglicher Übergriffe und als Präventionsmaßnahme gegen Grundrechtsverletzungen der vorläufig festgenommenen. Diese soll in allen Bereichen erfolgen, in denen sich Inhaftierte aufhalten, sofern dies nicht das Persönlichkeitsrecht oder das Recht auf vertrauliche Gespräche mit ihrem Rechtsbeistand […]
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Bargeld erhalten! – junge liberale

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Die Jungen Liberalen wenden sich entschieden gegen Pläne jeder Art, den Bargeldverkehr zu beschränken oder gänzlich zu unterbinden. Sie fordern die FDP auf, sich im Parlament der Europäischen Union gegen entsprechende Vorhaben des Rates oder der Europäischen Kommission einzusetzen. Über bisher bestehende gesetzliche Regelungen hinausgehende Einschränkungen hinsichtlich der freien Wahl der Art und Weise, seinen […]
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