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Klares Nein zum verlängerten Arm von Erdogan — Verbot der Grauen Wölfe – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern ein Verbot der Ülkücü-Bewegung, umgangssprachlich als “Graue Wölfe” bezeichnet, in Deutschland. Für uns Liberale gehört der Kampf gegen jeglichen Extremismus zum Kern unserer Politik. Denn obgleich Meinungsfreiheit für uns Liberale ein sehr hohes Gut ist, kennt auch diese ihre Grenzen. Diese Grenzen fangen dort an, wo zu Angriffen und Aktionen aufgerufen […]
lesen 20.10.2024 Aus Liebe zur Freiheit – Wir werden verteidigungsfähig!

Pro TTIP – Für Mut statt Angst! – junge liberale

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Die Jungen Liberalen begrüßen ausdrücklich die Verhandlungen der EU mit den USA über das Freihandelsabkommen TTIP, fordern aber, das Freihandelsabkommen zusätzlich um ein eigenständiges Datenschutzabkommen zu erweitern. Gerade für junge Menschen schafft ein solches Freihandelsabkommen größere Möglichkeiten einfacher einen Job zu finden und sich stärker transatlantisch zu vernetzen. Durch den Abbau von Zöllen und Investitions- […]
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Klare Kante auch in der Bundesregierung: Subventionsabbau statt Tabaksteuererhöhung – junge liberale

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Die Jungen Liberalen lehnen eine dauerhafte Subventionierung energieintensiver Unternehmen bei der Ökosteuer ab. Grundsätzlich begrüßen wir die Sparpläne der Bundesregierung als einen ersten Schritt in Richtung eines konsolidierten Staatshaushaltes. Jedoch darf sich die FDP nicht vor dem angekündigten Subventionsabbau drücken. Die Begründung, dass milliardenschwere Subventionen für einzelne Branchen Arbeitsplätze erhalten, ist keine neue Erkenntnis. Mit […]
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Freiheit für die Forschung statt Moralismus und Systemstarre – junge liberale

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Die Jungen Liberalen sprechen sich entschieden für die Abschaffung aller so genannten Zivilklauseln aus. Die Jungen Liberalen stehen für die Freiheit der Forschung als überragend wichtigen Wert ein. Diese wird bedroht, wenn ideologisch geleitet bestimmte Forschungsziele auserkoren und andere stigmatisiert werden. Nur durch ein wirklich freies Forschungsumfeld lässt sich maximaler Erkenntnisgewinn erzielen. Durch sogenannte Zivilklauseln […]
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Einheitliche Standards für Heilverfahren – Keine Abzocke mit staatlichem Siegel – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die umfassende Reform des Heilpraktiker- sowie des Arzneimittelgesetzes. Dabei sollen heilpraktische Verfahren den gleichen Zulassungsvoraussetzungen wie schulmedizinischen Verfahren, Therapien und Medikamenten unterworfen werden. Die Anwendung von Verfahren, Therapien und Medikamenten, die keine Zulassung erhalten, sollen künftig nicht mehr über GKV Leistungen abgerechnet werden können. Damit das Verfahren über die GKV abgerechnet […]
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Finger weg von meinem Broker: Gegen ein Payment for Order Flow-Verbot – junge liberale

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Die Jungen Liberalen lehnen ein Verbot des sogenannten „Payment for Order Flow“ ab. „Payment for Order Flow“ (PFOF) ist eine Praxis in der Finanzbranche, bei der Brokerfirmen für die Weiterleitung von Kundenaufträgen an bestimmte Market Maker eine Provision (Kickback-Vergütung) erhalten. Diese Gebühr wird von den Handelsunternehmen gezahlt, die dann im Gegenzug die Kundenaufträge ausführen und […]
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Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare! – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern, die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu ermöglichen. Das Institut der Lebenspartnerschaft geht darin auf und wird aufgelöst. Bestehende Lebenspartnerschaften bleiben als solche erhalten, können aber auf Antrag ebenfalls als Ehe umgetragen werden. Die geforderte Öffnung des Instituts der Ehe vollzieht die vollständige Gleichstellung von homosexuellen zu heterosexuellen Paaren. Langwierige Gesetzesanpassungen, wie […]
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Keine Bundesmittel für die Deutsche Umwelthilfe – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/keine-bundesmittel-fuer-die-deutsche-umwetlhilfe-2/

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) überprüft wird. Die FDP-Bundestagsfraktion soll darauf hinwirken, dass bereits etatisierte Mittel, die noch nicht verbindlich zugesagt wurden, mit einem Sperrvermerk versehen werden und in künftigen Haushalten keine Mittel mehr für die DUH etatisiert werden. Damit einzelne Interessengruppen den Rechtsweg auch in […]
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Für einen selbstbestimmten und würdevollen Tod – Aktive Sterbehilfe bei Kindern – junge liberale

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Die Jungen Liberalen sprechen sich für die Möglichkeit der aktiven Sterbehilfe auch bei Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren aus. Das jüngst in Belgien verabschiedete Gesetz soll auch für Deutschland diskutiert werden. Die schlussendliche Entscheidung über die Inanspruchnahme der Sterbehilfe soll, nach zwei Mündigkeitsgutachten durch zwei unabhängig urteilende Kinderpsychologen, letztendlich beim Kind alleine liegen. Bei […]
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Für einen unkomplizierten Start ins Erwachsenenleben – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/fuer-einen-unkomplizierten-start-ins-erwachsenenleben/

Für einen unkomplizierten Start in das Erwachsenenleben ist eine faktische finanzielle Gleichstellung von unterhaltsberechtigten Kindern nötig. Kinder aus Trennungsverhältnissen dürfen keine Nachteile gegenüber Kindern aus einem intakten Elternhaus haben. Eine langfristig angelegte Planung des Jugendamtes, welche mit einbezieht, dass sich das Kind ab dem 18. Lebensjahr selbst um Unterhaltsregelungen kümmern muss, ist Voraussetzung für einen geregelten Eintritt in die Volljährigkeit. […]
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