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Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, das Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Kommunen im Grundgesetz zu verankern, wie es bereits zwischen Bund und Ländern existiert (Art. 104a GG). Dadurch soll sichergestellt werden, dass Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung bei derselben staatlichen Ebene liegen und somit die Kommunen vor übermäßiger Belastung durch übertragene Aufgaben geschützt werden.
lesen 20.10.2024 Aus Liebe zur Freiheit – Wir werden verteidigungsfähig!

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die vom Europaparlament verabschiedete Tabakrichtlinie aus. Immer größere „Schockbilder“, Verbote von Zusatzstoffen wie Menthol oder das Verbot einer „attraktiven“ Form von Zigarette und Päckchen dienen in unseren Augen nicht der Aufklärung des mündigen Bürgers, sondern stellen viel mehr eine dauernde Gängelung dar. Wir Liberale sind überzeugt, dass selbstbestimmte Menschen […]
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Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Bundestagsfraktion dazu auf, sich für die Integration des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Auswärtigen Amt einzusetzen. Diese Integration ist bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 abzuschließen. Der Bundesvorstand wird beauftragt, diesen Antrag zudem auf dem nächstmöglichen Bundesparteitag einzubringen.
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Wir Junge Liberale lehnen den Vorstoß des Bundesgesundheitsministers ab, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland zu verbieten. Auch Apotheken müssen sich dem Fortschritt und dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb stellen. Wir bekräftigen diesbezüglich unsere Forderungen nach eine Liberalisierung des Apothekenmarktes und befürworten das EuGH-Urteil zur Abschaffung der Preisbindung.
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Die Jungen Liberalen setzen sich vehement dafür ein, dass Live-Streams im Internet (bspw. Twitch), die 24/7 senden keine Lizenz der ZAK (Kommission für Zulassung und Aufsicht) erwerben müssen. Dies soll unabhängig von der Zuschaueranzahl der Fall sein. Wir fordern außerdem, dass das Lizenzsystem der Medienanstalten grundlegend reformiert wird, um den Anforderungen des 21. Jahrhundert gerecht […]
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Beim FDP-Bundesparteitag haben wir zusammen mit Nicola Beer gegen die Parteifreundschaft zwischen Unionsparteien und Viktor Orbán demonstriert.
Kein Kuscheln mit Orbán, liebe Union“ die gleichzeitige Zugehörigkeit der Unionsparteien

Die Jungen Liberalen fordern, daß Baustellen auf Bundesautobahnen zukünftig nur noch im Schichtbetrieb 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche betrieben werden, um die durch die Baustelle entstehende Behinderung des Verkehrs so kurz wie möglich zu gestalten.
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Die Jungen Liberalen setzen sich für die Aufnahme, der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Sozialen Arbeit in die geschützten Berufsgruppen des § 53 Abs. 1 StPO ein. Sozialarbeiter leisten einen wichtigen Dienst in der Gesellschaft. Sie arbeiten in vielen Fällen mit Menschen zusammen, welche Straftaten begangen haben, oder welche begehen. Sozialarbeiter können allerdings erst richtig helfen, […]
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Die Jungen Liberalen fordern, dass den Erben der Zugriff auf den Online-Account des Verstorbenen grundsätzlich gewährt wird, außer, wenn dieser widerspricht. Dazu soll das Datenschutzrecht entsprechend geändert werden (das Erbrecht bleibt unberührt). In der Praxis ließe sich dies umsetzen, indem eine Checkbox in den Einstellungen des Online-Accounts angeboten wird. Auch entsprechende Erklärungen in einer Verfügung […]
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Wir fordern die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion sowie insbesondere die Jungen Liberalen in der FDP-Bundestagsfraktion auf, sich für die Schaffung von Anreizen im Strafrecht zur Wahrnehmung von freiwilligen und fachlich begleiteten Therapieangeboten durch straffällige Konsumenten von Missbrauchabbildungen einzusetzen. Darüber hinaus fordern wir die FDP-Bundestagsfraktion auf, geeignete Mittel zur Verbesserung von diagnostischen Möglichkeiten für Prozesssachverständige sowie therapeutischer […]
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