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Integration des BMZ im Auswärtigen Amt bis 2013 realisieren – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/integration-des-bmz-im-auswaertigen-amt-bis-2013-realisieren/

Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Bundestagsfraktion dazu auf, sich für die Integration des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Auswärtigen Amt einzusetzen. Diese Integration ist bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 abzuschließen. Der Bundesvorstand wird beauftragt, diesen Antrag zudem auf dem nächstmöglichen Bundesparteitag einzubringen.
lesen 20.10.2024 Aus Liebe zur Freiheit – Wir werden verteidigungsfähig!

Kein Verbot des Arzneimittelversands – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/kein-verbot-des-arzneimittelversands/

Wir Junge Liberale lehnen den Vorstoß des Bundesgesundheitsministers ab, den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Arzneimitteln in Deutschland zu verbieten. Auch Apotheken müssen sich dem Fortschritt und dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb stellen. Wir bekräftigen diesbezüglich unsere Forderungen nach eine Liberalisierung des Apothekenmarktes und befürworten das EuGH-Urteil zur Abschaffung der Preisbindung.
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Keine Lizenzen für Online-Angebote – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/keine-lizenzen-fuer-online-angebote/

Die Jungen Liberalen setzen sich vehement dafür ein, dass Live-Streams im Internet (bspw. Twitch), die 24/7 senden keine Lizenz der ZAK (Kommission für Zulassung und Aufsicht) erwerben müssen. Dies soll unabhängig von der Zuschaueranzahl der Fall sein. Wir fordern außerdem, dass das Lizenzsystem der Medienanstalten grundlegend reformiert wird, um den Anforderungen des 21. Jahrhundert gerecht […]
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Schluß mit dem Dauerstau – Autobahnbaustellen vernünftig betreiben – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/schluss-mit-dem-dauerstau-autobahnbaustellen-vernuenftig-betreiben/

Die Jungen Liberalen fordern, daß Baustellen auf Bundesautobahnen zukünftig nur noch im Schichtbetrieb 24 Stunden am Tag, 7 Tage die Woche betrieben werden, um die durch die Baustelle entstehende Behinderung des Verkehrs so kurz wie möglich zu gestalten.
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Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/zeugnisverweigerungsrecht-in-der-sozialen-arbeit/

Die Jungen Liberalen setzen sich für die Aufnahme, der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Sozialen Arbeit in die geschützten Berufsgruppen des § 53 Abs. 1 StPO ein. Sozialarbeiter leisten einen wichtigen Dienst in der Gesellschaft. Sie arbeiten in vielen Fällen mit Menschen zusammen, welche Straftaten begangen haben, oder welche begehen. Sozialarbeiter können allerdings erst richtig helfen, […]
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Zugriff von Erben auf Internetaccounts – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/zugriff-von-erben-auf-internetaccounts/

Die Jungen Liberalen fordern, dass den Erben der Zugriff auf den Online-Account des Verstorbenen grundsätzlich gewährt wird, außer, wenn dieser widerspricht. Dazu soll das Datenschutzrecht entsprechend geändert werden (das Erbrecht bleibt unberührt). In der Praxis ließe sich dies umsetzen, indem eine Checkbox in den Einstellungen des Online-Accounts angeboten wird. Auch entsprechende Erklärungen in einer Verfügung […]
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Therapie und Prävention sind Opferschutz – junge liberale

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Wir fordern die Mitglieder der FDP-Bundestagsfraktion sowie insbesondere die Jungen Liberalen in der FDP-Bundestagsfraktion auf, sich für die Schaffung von Anreizen im Strafrecht zur Wahrnehmung von freiwilligen und fachlich begleiteten Therapieangeboten durch straffällige Konsumenten von Missbrauchabbildungen einzusetzen. Darüber hinaus fordern wir die FDP-Bundestagsfraktion auf, geeignete Mittel zur Verbesserung von diagnostischen Möglichkeiten für Prozesssachverständige sowie therapeutischer […]
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Überprüfung der Förderung von missionarischen, religiös – weltanschaulichen Gesellschaften – junge liberale

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Überprüfung der Förderung von missionarischen, religiös – weltanschaulichen Gesellschaften Die Jungen Liberalen sprechen sich dafür aus, dass der Staat die Förderung von missionarischen, religiös – weltanschaulichen Gesellschaften prüft. Die FDP Fraktion im Deutschen Bundestag soll aufgefordert werden, hierzu eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen. Aus Sichtweise der Jungen Liberalen ist es nicht vertretbar, […]
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Stayin‘ alive, stayin‘ alive – Erste Hilfe stärken, Überlebenschance erhöhen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/stayin-alive-stayin-alive-erste-hilfe-staerken-ueberlebenschance-erhoehen/

Die Jungen Liberalen fordern bundesweite Unterstützung von außerunterrichtlichen, jedoch innerschulischen Angeboten zur Vermittlung von Grundlagen im Bereich Erste-Hilfe-Kurse. Zusätzlich soll der Aufbau von Schulsanitätsgruppen aus Schülerinnen und Schülern materiell wie auch durch Sanitätskurse gefördert werden, die von geschultem Fachpersonal betreut und durchgeführt werden. Die durchgeführten Kurse sollten sich zeitlich mindestens an dem für die Fahrerlaubnisausbildung […]
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