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Nein zu Produktions- und Vertriebsverboten von „Killerspielen“! – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/nein-zu-produktions-und-vertriebsverboten-von-killerspielen/

Die Jungen Liberalen wenden sich dagegen, Produktions- oder Vertriebsverbote für Computerspiele mit gewalttätigen Inhalten auszusprechen. Die allgemeinen Bestimmungen des gesetzlichen Jugendschutzes bleiben davon unberührt. Stattdessen fordern die Jungen Liberalen, dass Computerspiele rechtlich gleichgestellt werden mit anderen Kulturgütern wie Literatur, Musik und Film.
lesen 20.10.2024 Aus Liebe zur Freiheit – Wir werden verteidigungsfähig!

Reform des verkehrspolitischen Finanzierungs- und Planungswesens – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/reform-des-verkehrspolitischen-finanzierungs-und-planungswesens/

Momentan werden verkehrliche Investitionen auf der Grundlage eines jahrzehntealten Verfahrens im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans getätigt. Dieser entsteht unter geringem politischen, aber hohem bürokratischen Einfluss. Der Bundesverkehrswegeplan ist hoch zerstückelt in die einzelnen Verkehrsträger, gewichtet die Dringlichkeit einzelner Projekte aufgrund weniger willkürlich ausgewählter Faktoren und sorgt strukturell dafür, dass die geplanten Projekte die finanziellen Möglichkeiten der […]
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Luke, ich bin dein …Elternteil – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/luke-ich-bin-dein-elternteil/

Die Jungen Liberalen fordern die Ersetzung der Begriffe Vater und Mutter durch Elternteil im Familienrecht. Unterscheidungen nach dem Geschlecht der Elternteile sollten in der Definition nicht mehr enthalten sein. Zudem fordern die Jungen Liberalen die Möglichkeit der Vielelternschaft für bis zu vier Elternteile, um auch beiden Elternteilen in gleichgeschlechtlichen Paaren oder Paaren, bei denen ein […]
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Not-SMS auf Bundes- bzw. EU-Ebene – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/not-sms-auf-bundes-bzw-eu-ebene/

Die Jungen Liberalen fordern die Einrichtung der Notrufnummer 110 und 112 als Nachrichtenempfänger zur gebührenfreien Kontaktierung der Leitstelle der Polizei per SMS. Langfristig streben wir an, die Notrufnummer 112 als EU-weiten Nachrichtenempfänger einzurichten. Ein automatisiertes System soll die Sprache der Nachricht automatisch erkennen und für die jeweilige Leitstelle in die Landessprache bzw. ins Englische übersetzen.
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Pille danach rezeptfrei machen – junge liberale

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Die „Pille danach“ soll ab sofort rezeptfrei in allen Apotheken Deutschlands für alle Personen erhältlich sein. Dies soll für alle Präparate gelten, die vor der Einnistung (Nidation) der Eizelle wirken bzw. diese verhindern (beispielsweise 1,5 mg Levonorgestrel). Statt der Verschreibung beim Frauenarzt können Apotheker beratend einwirken und fehlerhafte Nutzung verhindern. Außerdem soll eine groß angelegte Informationskampagne […]
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Mobilität muss bezahl bar bleiben – Mehr Wettbewerb im Fernverkehr durch Fernbusse – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die Streichung des noch immer geltenden § 13 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz von 1937, nach dem Busunternehmen keine Fernverkehrslinien anbieten dürfen, die eine Konkurrenz zu bereits bestehenden Verbindungen der Bahn bedeuten würden.  
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Ab in die Mitte! – junge liberale

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Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass sich FDP-Fraktionen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene in den jeweiligen Parlamenten bei der Sitzordnung in der Mitte des Hauses platzieren. Die bisher häufig praktizierte Platzierung der FDP auf der rechten Seite in Parlamenten entspricht nicht unserer Selbstsicht und nicht unserer Positionierung im Parteienspektrum.
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Kinder Schützen – Therapieangebote für Pädophile ausweiten – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern Therapieangebote für Pädophile auszuweiten um Übergriffen vorzubeugen. Betroffene sollen dabei unterstützt werden sich behandeln und helfen zu lassen bevor sie straffällig werden. Dies ist der erste Schritt um es den Betroffenen zu erleichtern über ihre Pädophilie zu sprechen und sich diese einzugestehen. Somit ist es möglich, dass sich diese bereits in […]
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Konnexitätsprinzip auch zwischen Bund und Kommunen – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, das Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Kommunen im Grundgesetz zu verankern, wie es bereits zwischen Bund und Ländern existiert (Art. 104a GG). Dadurch soll sichergestellt werden, dass Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung bei derselben staatlichen Ebene liegen und somit die Kommunen vor übermäßiger Belastung durch übertragene Aufgaben geschützt werden.
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Keine Schockbilder auf Tabakverpackungen – junge liberale

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Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die vom Europaparlament verabschiedete Tabakrichtlinie aus. Immer größere „Schockbilder“, Verbote von Zusatzstoffen wie Menthol oder das Verbot einer „attraktiven“ Form von Zigarette und Päckchen dienen in unseren Augen nicht der Aufklärung des mündigen Bürgers, sondern stellen viel mehr eine dauernde Gängelung dar. Wir Liberale sind überzeugt, dass selbstbestimmte Menschen […]
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