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Beendigung des europäischen INDECT Forschungsprojekts – junge liberale

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Die JuLis lehnen die Fortführung des im Rahmen des FP7 (Seventh Framework Programme for Research and Technological Development) durch die Europäische Union geförderten INDECT Projekts (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environmen) ab und fordern die FDP-Fraktion des Europaparlaments auf, sich ebenfalls für die Beendigung des Projekts einzusetzen.
lesen 20.10.2024 Aus Liebe zur Freiheit – Wir werden verteidigungsfähig!

Datenschutz für UMTS im ‚Terrorismuskampf‘ – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern den Bundestag auf, dem Datenschutz, insbesondere angesichts der aktuellen „Terrorismusbekämpfung“, einen höheren Stellenwert einzuräumen als bisher und die Berichte der Datenschutzbeauftragten ernst zunehmen. Besonders beim Aufbau des neuen Mobilfunknetzes UMTS ist auf Sicherung der Privatsphäre zu drängen.
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Datenhehlerei als Straftatbestand einführen – junge liberale

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Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein folgenden Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufzunehmen: § 259a Datenhehlerei (1) Wer Daten (§ 202a Absatz 2), die ein anderer aus einer gegen fremde Daten gerichteten, rechtswidrigen Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft. (2) […]
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Apotheken- und Verschreibungspflicht auf den Prüfstand – junge liberale

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Um verbesserte Einsparpotentiale im Gesundheitssektor zu ermöglichen, sind die Verschreibungspflicht (§ 48 AMG) sowie die Apothekenpflicht (§ 43 AMG) zu reformieren. Die Verschreibungspflicht ist individuell regelmäßig durch das  Bundesgesundheitsministerium zu überprüfen und ggf. aufzuheben. Dies betrifft insbesondere verschreibungspflichtige Medikamente, welche in anderen EU-Ländern lediglich apothekenpflichtig sind (z. B. die „Pille danach“ oder Hydrocortison-Salben). Die Apothekenpflicht […]
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Blutprobenentnahme – Nicht ohne richterliche Anordnung – junge liberale

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Die Jungen Liberalen halten an dem Richtervorbehalt zur Entnahme einer Blutprobe fest, sofern einer freiwilligen Entnahme durch den Betroffenen nicht zugestimmt wird. Das Grundrecht eines Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit darf nicht eingeschränkt werden, indem der Staatsanwaltschaft und Polizei gleichfalls das Recht eingeräumt wird, Blutprobenentnahmen zum Zwecke des Nachweises von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten anzuordnen. Nur […]
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Ausbildung belohnen – Regeln für die Anrechnung beim ALG II ändern – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern, dass in Zukunft die Ausbildungsvergütung und Erträge aus Schülerjobs geringfügiger Tätigkeit von Kindern, die im Elternhaushalt wohnen und eine Ausbildung machen, nicht mehr auf das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet wird.  
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Blutspende – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf, auf die Bundesärztekammer und den AK Blut im Gesundheitsministerium einzuwirken, dass in Zukunft auch bi- und homosexuelle Bürgerinnen und Bürger Blut- und Plasma spenden dürfen. Des Weiteren fordern wir die Bundesärztekammer auf, ihre diskriminierende Praxis gegenüber homo- und bisexuellen mit sofortiger Wirkung einzustellen und ihre Richtlinien den gesellschaftlichen […]
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Demokratie statt Räterepublik – junge liberale

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In der Politik sollten Ideen, nicht Identitäten zählen.Die Jungen Liberalen stehen zu unserer parlamentarischen Demokratie, die Ideen und Vorschläge statt Gruppen miteinander in den Wettbewerb stellt. Wir lehnen deswegen alle gelosten und/oder quotierten Bürgerräte ab.Bestehende Bürgerratsprojekte sollen gestoppt und Zukünftige verhindert werden.Jugend- und Seniorenbeiräte, die nicht den Anspruch haben die Gesamtbevölkerung zu präsentieren, bleiben davon […]
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Anerkennung Taiwans (Republik China) – junge liberale

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Im Falle eines entsprechenden Votums des taiwanesischen Volkes setzen sich die Jungen Liberalen sich für eine volle Völkerrechtliche Anerkennung Taiwans (Republik China) ein und fordern die Bundesregierung und die Europäische Kommission nach diesbezüglichem Referendum in Taiwan auf, in Koordination mit den Vereinigten Staaten von Amerika entsprechende Schritte einzuleiten.
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ALLES KÄSE: GEGEN WETTBEWERBSBARRIEREN FÜR VEGANE ERSATZPRODUKTE – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern einen fairen Wettbewerb für den Handel veganer Ersatzprodukte und lehnen bestehende Handelshemmnisse sowie regulatorische Markteintrittsbarrieren für den pflanzenbasierten Lebensmittelsektor ab. Wir bekennen uns zur Forderung im Rahmen des European Green Deals eine nachhaltigere Lebensmittelproduktion zu fördern und sind gegen jegliche Bestrebungen des Europäischen Parlamentes zur Einschränkung von Produktbezeichnungen und Beschreibungen veganer […]
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