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Einführung eines Freiwilligen Sozialen Jahres „Politik/Demokratie“ – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/einfuehrung-eines-freiwilligen-sozialen-jahres-politikdemokratie/

Das FSJ Politik/Demokratie bietet Jugendlichen die Möglichkeit, sich politisch zu engagieren und Einblicke in die politischen Prozesse zu sammeln. Dazu arbeiten die Jugendlichen über den Zeitraum von bis zu einem Jahr in Fraktionen eines Parlaments, in einer politischen Stiftung, einer Behörde oder anderen Institutionen mit einem Bezug zur Politik.  Die JuLis setzen sich für die […]
lesen 20.10.2024 Aus Liebe zur Freiheit – Wir werden verteidigungsfähig!

Frauendiskriminierung durch Frauenquote – junge liberale

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Die formale Bevorzugung von Frauen bei Berufungen an staatlichen Hochschulen ist abzuschaffen. Akademikerinnen sind stattdessen durch strukturelle Maßnahmen, wie beispielsweise Kinderbetreuung, halbe Stellen, erleichterte Wiedereinstellung nach einer Erziehungszeit und Mentorenprogramme wirkungsvoll zu unterstützen. Zur Anerkennung als vollwertige Wissenschaftlerinnen gehört die Befreiung der Frauen von der Quote.
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Gebührenfreie Kirchenaustritte online möglich machen – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern eine Entbürokratisierung des Kirchenaustrittes. Bisher ist der Austritt nur durch einen Termin auf dem Standesamt durchführbar und mit einer Gebühr belegt. Der Austritt muss in Zukunft gebührenfrei, wahlweise online unter Nutzung des neuen Personalausweises oder im Bürgerbüro, möglich sein. Entstandene Umkosten sollen an die Kirchen verrechnet werden.
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Fliegender Gerichtsstand muss schnellstens abgeschafft werden – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/fliegender-gerichtsstand-muss-schnellstens-abgeschafft-werden/

Wir fordern die Bundesjustizministerin dazu auf, eine Gesetzesänderung einzuleiten, die den § 32 der Zivilprozessordnung dahingehend ändert, dass dem sogenannten „forum shopping“ (Willkürliches Auswählen einzelner Gerichte) in Deutschland einen Riegel vorschiebt. Dazu könnte man den § 32 ZPO dahingehend ergänzen, dass Rechtsstreitigkeiten in presse- und internetrechtlichen Angelegenheiten, ausschließlich beim Gerichtsstand des Beklagten anhängig gemacht werden […]
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Gegen den gläsernen, studierenden Patienten – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern eine Gesetzesänderung, die die aufkommende Praxis der Hochschulen/Universitäten unterbindet, Studenten bei krankheitsbedingten Prüfungsrücktritt ein Formular vom Arzt ausfüllen zu lassen, das die Krankheit dokumentiert. Wir sehen darin einen massiven und unnötigen Eingriff in die Privatsphäre der Studenten. Ein Attest ist allerdings erforderlich.
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Frauen, Leben, Unfreiheit – das Mullah-Regime im deutschen Standesamt – junge liberale

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Das 1929 geschlossene Niederlassungsabkommen zwischen der heutigen Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Iran garantiert dem dortigen Regime umfangreiche Eingriffsmöglichkeiten in das Privatleben von in Deutschland lebenden iranischen Staatsangehörigen. So benötigen beispielsweise iranische Frauen in Deutschland das schriftliche Einverständnis ihres männlichen Vormunds nach iranischem Recht zur Eheschließung. Ebenso werden familienrechtliche Angelegenheiten und das Namensrecht zum […]
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Freie Wahl an der Tankstelle – Oligopol verhindern! – junge liberale

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Der Aufbau einer Ladeinfrastruktur für das Betanken von E-Autos führt aktuell zu einer ähnlichen Oligopolbildung, wie sie von konventionellen Tankstellen bekannt ist. Der Handel von austauschbaren Gütern wie Strom oder Benzin sollte bei funktionierendem Wettbewerb schnell zu verbraucherfreundlichen Preisen führen. Dies ist aus verschiedenen Gründen bisher nicht passiert.  Wir Jungen Liberalen sprechen uns für einen […]
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Erhöhung der Haftentschädigung für unschuldig Verurteilte – junge liberale

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Die Jungen Liberalen erkennen das Leid an, das zu Unrecht Verurteilten geschieht. Daher fordern wir die Anpassung des § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Die gegenwärtige Gesetzeslage sieht eine Entschädigung für Vermögensschäden und Nicht-Vermögensschäden vor. Die derzeitige Entschädigung von 25€ pro Tag für Nicht-Vermögensschäden wird einer ungerechtfertigten Freiheitsentziehung nicht […]
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Gegen eine Frauenquote – junge liberale

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Die Jungen Liberalen weisen die Forderung der Bundesvereinigung Liberale Frauen nach einer Frauenquote entschieden zurück. Die Jungen Liberalen sind überzeugt davon, dass eine Frauenquote den Idealen des Liberalismus diametral entgegen steht. Leistung und Kompetenz und nicht das Geschlecht sollten darüber entscheiden, ob ein Bewerber für eine Führungsposition geeignet ist.
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Deutschland soll brennen! – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/deutschland-soll-brennen/

Der verantwortliche suchtfreie Drogenkonsum ist Teil unserer Gesellschaft. Bei Alkohol kommt eine tiefe gesellschaftliche Verankerung als Genussmittel und Kulturobjekt hinzu.Unnötige Kontrollen, Vorschriften und Bürokratie sind hier deswegen  besonders untragbar! Deswegen wollen wir Jungen Liberalen Bürgern wieder erlauben, bis zu 50 Liter Alkohol pro Kalenderjahr zu brennen.Haus- und Hobbybrauer sollen außerdem wieder frei von Beschränkungen und […]
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