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Verkehrssicherung statt Haushaltsentlastung durch die Hintertür – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/verkehrssicherung-statt-haushaltsentlastung-durch-die-hintertuer/

Die Jungen Liberalen fordern die Länder auf, ihre Landesgesetze so anzupassen, dass Bußgelder, die im Rahmen der Verkehrsüberwachung durch Landes- oder Kommunalbehörden festgesetzt werden, nur noch in jener Höhe in die Kassen der betreffenden Behörden fließen, die zur Deckung der unmittelbaren Kosten der Überwachungsmaßnahme benötigt wird. Anfallende Überschüsse sind über eine Stiftung öffentlichen Rechts gemeinnützigen […]
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REITs in Deutschland auch für Wohnimmobilien emöglichen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/reits-in-deutschland-auch-fuer-wohnimmobilien-emoeglichen/

Die Jungen Liberalen begrüßen die Ermöglichung von REIT-Aktiengesellschaften in Deutschland. Die Jungen Liberalen fordern jedoch die Regierungskoalition auf, im REIT-Gesetz vorzusehen, dass auch unbewegliches Vermögen mit überwiegender Wohnbebauung in einen REIT überführt werden können. Zur Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen ist die geplante Exit Tax auch für Immobilienfonds zu öffnen.
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Schraibän nach Gehöa fabitan! – Rechtschreibung schützen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/schraibaen-nach-gehoea-fabitan-rechtschreibung-schuetzen/

Die Jungen Liberalen lehnen die Lehrmethode „Schreiben nach Gehör“ (Jürgen Reichen Methode / Phonetisches Schreiben), bei der Grundschüler das Schreiben von Wörtern zuerst ohne Korrektur durch den Lehrer nur über das Hören erlernen, als nachhaltig schädigend für die Entwicklung der Rechtschreibung junger Menschen ab. Wir fordern ein Verbot dieser Methode an staatlichen Schulen.
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SED-Opferpension unabhängig von wirtschaftlicher Bedürftigkeit machen! – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/sed-opferpension-unabhaengig-von-wirtschaftlicher-beduerftigkeit-machen/

Die Jungen Liberalen fordern die Änderung des § 17a Abs. 1 des Dritten Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR durch Streichung der Passage die in ihrer wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind . Die Bedürftigkeitsregel entfällt entsprechend. Die Jungen Liberalen sprechen den Gegnern des SED-Regimes ihren Respekt aus.
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Terror beim Namen nennen – Einstufung der Hisbollah als Terrororganisation auch in Deutschland – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die Hisbollah in ihrer Gesamtheit in Deutschland als Terrororganisation einzustufen. Die momentane Praxis, die Hisbollah in einen militärischen und einen politischen Flügel zu unterteilen, lehnen wir ab. Weiterhin fordern wir die Bundesregierung auf darauf hinzuwirken, dass die Hisbollah auch auf europäischer Ebene als Terrororganisation eingestuft wird.
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