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Die Jungen Liberalen sehen die ideologisch geführte Strukturdebatte, welches Schulsystem das Richtige sei, als kontraproduktiv und daher kritisch an. Vielmehr fordern wir den Fokus auf die Qualität der Schulen zu lenken, die es an vielen Punkten dringend zu verbessern gilt. Die Entscheidung über die konkrete Schulform soll künftig nicht durch die Landesregierungen, sondern durch die […]
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Die Förderung von Familien und die Unterstützung von Elternschaft stellt eine grundlegende Säule unserer Gesellschaft dar. Elterngeld und Elternzeit gelten dabei als wichtige sozialpolitische Instrumente zur Sicherung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie zur Förderung frühkindlicher Entwicklung. Die Einsparungen beim Elterngeld durch die Familienministerin Lisa Paus wurden berechtigterweise vielfach kritisiert. Laut BMFSJ lautet das […]
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Der Diskurs zum Einfluss organisierter Interessengruppen auf den politischen Willensbildungs-und Entscheidungsprozess wird bereits seit einiger Zeit kontrovers geführt. Zum einen wird die Berücksichtigung von gesellschaftlichen Interessen im politischen Diskurs als Wesensmerkmal pluralistischer Demokratien betrachtet, während sich die Akteure der Interessenvertretung zum anderen immer wieder mit Vorwürfen zur illegitimen Einflussnahme konfrontiert sehen. In diesen Kontext lässt […]
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Die Coronapandemie und die Maßnahmen, die zu ihrer Eindämmung ergriffen wurden, haben die Menschen in unserem Land, vor allem die junge Generation, vor enorme Herausforderungen gestellt: Viele haben Angehörige verloren, mussten soziale Isolation und wirtschaftliche Härten erdulden. Schülerinnen und Schüler konnten nicht zur Schule gehen, Universitäten haben auf Distanzlehre geschaltet. Das Gesundheits- und Pflegepersonal hat […]
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Teilhabe und Selbstbestimmung sind das Leitbild liberaler Politik. Wir Junge Liberale bekennen uns klar zu dem Ziel, jeder und jedem ein Leben in Selbstbestimmung zu ermöglichen. Für uns steht fest, dass jede:r frei von Barrieren am Leben teilhaben muss. Jegliche Hürden für Menschen mit Behinderung sind deshalb abzubauen. Über jeden Bereich hinweg – von der […]
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Zentrale Aufgabe und wichtigstes Ziel der Vereinten Nationen ist die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Dies konnte in der Vergangenheit nicht zufriedenstellend erreicht werden. Die entscheidenden Gründe dafür sind strukturell Gerichtshof machtlos gegenüber dem Sicherheitsrat, während im Sicherheitsrat selbst die Vetomächte zugunsten ihrer vermeintlichen nationalen Interessen dringend gebotene Maßnahmen zur Friedenssicherung verhindern. Um […]
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Anlässlich des Abbruchs der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU, FDP, B‘90/Grüne und CSU, erklären die Jungen Liberalen: Nach vier Wochen intensiver Sondierungsverhandlungen wurde klar, dass sich derzeit mit Union und Grünen gleichermaßen keine Trendwenden in den zentralen Kernthemen Einwanderung, Bildung, Europa, Energie und Entlastung erreichen lassen. Wir hätten gerne in einer Jamaika-Regierung Verantwortung übernommen und gemeinsam Deutschland […]
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Die immer schlechter werdende gesundheitliche Versorgung des ländlichen Raumes ist nur der Anfang der personellen Probleme im Gesundheitswesen. Bereits heute tritt die zunehmende Verknappung von Fachärzten immer deutlicher zu Tage, heute nur in einigen Fachgebieten wie Augenheilkunde, aber schon in sehr naher Zukunft auch in anderen und mehr Disziplinen. Wir dürfen nicht länger die Augen […]
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Die Türkei ist seit 1999 EU-Beitrittskandidatin. Die Julis begrüßen die Bereitschaft des Europäischen Rates Ende 2004, erneut zu überprüfen, ob die Türkei die politischen Kriterien für den Beginn von Beitrittsverhandlungen erfüllt und gegebenenfalls Verhandlungen aufzunehmen. Die JuLis betonen, dass die Kopenhagener Kriterien zur Aufnahme neuer Mitglieder für alle Kandidaten gleichermaßen gelten. Nur stabile Demokratien, in […]
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Die Suche nach einer neuen zukunftssicheren und umweltfreundlichen Energiequelle wird das Problem der technisch-industriellen Gesellschaft. Die momentane Energiekrise, die durch die Verteuerung des Rohöls hervorgerufen wurde, zeigt uns deutlich, wie abhängig unsere moderne Gesellschaft von Energiequellen ist. Ein weiteres Problem stellen die Auswirkungen unseres Energieverbrauchs auf die Umwelt dar. Erst jetzt erkennen wir langsam welche […]
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