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Keine verfrühte Koalitionsaussage – Keine Ausschlussklauseln – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/keine-verfruehte-koalitionsaussage-keine-ausschlussklauseln/

Die Liberalen ziehen vor allem aus den Erlebnissen der Landtagswahlergebnisse von Hessen und Hamburg die nötigen Konsequenzen. Wir Liberalen gehören keinem politischen Lager an, wir sind unser eigenes politisches Lager! Unsere beste Koalitionsaussage ist unser eigenes Programm! Daher fordern die Jungen Liberalen: 1. Keine verfrühte Koalitionsaussage zur BTW 2009 Eine Koalitionsaussage kann getroffen werden, muss […]
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Kurswechsel in der Russland- und Tschetschenienpolitik – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/kurswechsel-in-der-russland-und-tschetschenienpolitik/

Die Jungen Liberalen verurteilen die Terroranschläge auf zwei russische Flugzeuge und das Massaker in der Schule von Beslan auf das schärfte und sprechen ihren Opfern und Hinterbliebenen unser tief empfundenes Mitgefühl aus. Dies darf nach unserer Ansicht jedoch nicht dazu missbraucht werden Russland einen Blanko-Scheck für seine Menschrechtspolitik im Allgemeinen und seine Tschetschenienpolitik im Speziellen […]
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Das bisschen Haushalt macht sich leider nicht von allein – junge liberale

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Frauenhäuser bieten gewaltbetroffenen Frauen und ihren Kindern eine geschützte Unterkunft, Beratung und Begleitung – zu jeder Tages- und Nachtzeit. Die Frauen finden hier Schutz, Hilfe und den Raum, die Folgen der Gewalt zu überwinden und gewaltfreie Lebensperspektiven zu entwickeln. Leider hat die Nachfrage nach Plätzen in Frauenhäusern in den vergangenen Jahren zugenommen. Damit geht auch […]
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Aufhebung des Verbots der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung ins Bauhauptgewerbe (Wegfall § 1b AÜG) – junge liberale

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Das Verbot der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1b AÜG stammt aus den 1980er Jahren, als der Zeitarbeitsbranche noch ein anrüchiges Image anhaftete. Die damalige Motivlage des Gesetzgebers war es krasse Formen und Sachverhalte illegaler Beschäftigungen einzudämmen und den Bausektor vor Dumpinglöhnen zu schützen, zu einer Zeit, als es in der Zeitarbeit selbst noch keine Tarifvertragsstrukturen […]
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JuLis: KUHLE-Gastbeitrag zur Islam-Debatte für „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ – junge liberale

https://julis.de/julis-kuhle-gastbeitrag-zur-islam-debatte-fuer-frankfurter-allgemeine-zeitung/

Anlässlich der anhaltenden Diskussion über die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, schrieb der Bundesvorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Konstantin KUHLE, heute den nachfolgenden Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/horst-seehofers-aussagen-zum-islam-machen-ihn-zum-sicherheitsrisiko-15506806.html): Eine gute Reaktion auf die ersten Interviews des neuen Bundesinnenministers Horst Seehofer bestünde darin, sich nicht davon provozieren zu lassen. Denn der einzige […]
Horst Seehofer muss sich fragen lassen, ob es ihm lieber

Frau Özoguz, treten Sie zurück! – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/frau-oezoguz-treten-sie-zurueck/

Die Jungen Liberalen nehmen die Einlassungen der Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) zum israelischen Vorgehen gegen die Terrormiliz Hamas im Gaza-Streifen mit Beschämen und Bestürzung zur Kenntnis.  Frau Özoguz hatte in ihrer Instagram-Story einen Beitrag der als antizionistisch bekannten und in Verwicklung mit dem Vorfeld der Hamas befindlichen Organisation „Jewish Voice for Peace“ geteilt. In diesem wird das Vorgehen Israels […]
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Zurück in die Zukunft: Bürgergeld reformieren – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/zurueck-in-die-zukunft-buergergeld-reformieren/

Mit der Bürgergeldreform kam es zu einigen Neuerungen und Bürgergeldempfänger erhalten nun deutlich mehr Unterstützung vom Staat. Das System und unser Arbeitsmarkt drohen dadurch jedoch in eine Schieflage zu geraten und das Leistungsprinzip istgefährdet. Dieser Schieflage wollen wir entschieden entgegentreten. Wir fordern eine Reform des Bürgergeldes und sind der Meinung, dass Arbeit sich wieder lohnen […]
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Women´s rights are human rights – junge liberale

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Die Förderung und der Schutz der Rechte von Frauen und Mädchen sind von grundlegender Bedeutung für die Verwirklichung von Freiheit, Gerechtigkeit, Frieden und nachhaltiger Entwicklung. Dabei spielt die UN Frauenrechtskommission eine entscheidende Rolle auf internationaler Ebene. Ihre Glaubwürdigkeit und ihre Effektivität wird durch eine aktive Beteiligung und Führung von Ländern gestärkt, die sich nachweislich für […]
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Selbstbestimmung auch nach dem Tod – Abschaffung des Friedhofszwangs – junge liberale

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Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, den Friedhofszwang in Deutschland abzuschaffen. Was Anfang des letzten Jahrhunderts aus hygienischen Gründen noch sinnvoll war, ist heute vielmehr ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Denn selbst wenn noch zu Lebzeiten ein Angehöriger den Wunsch äußert, beispielsweise auf dem eigenen Grundstück bestattet oder in einer Urne im Wohnzimmer der […]
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Reform der Erbschaftsteuer – junge liberale

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I. Erben als liberales Dilemma Erben und Vererben beinhalten aus liberaler Sicht ein Dilemma: Einerseits ist das Vererben ein Teil der Privatautonomie und damit elementarer Bestandteil einer liberalen Wirtschaftsordnung, andererseits beeinträchtigt es die Chancengleichheit von Menschen, weil in jungen Jahren ungleiche Startbedingungen entstehen, die zudem nicht auf eigener Leistung beruhen, sondern allein Produkt des Zufalls […]
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