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Löschen statt Sperren – Europaweite Internetzensur verhindern – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/loeschen-statt-sperren-europaweite-internetzensur-verhindern/

Die Jungen Liberalen sprechen sich erneut entschieden gegen den Einsatz von sogenannten Netzsperren im Kampf gegen Darstellungen sexuellen Kindesmissbrauchs ( Kinderpornographie ) aus und fordern die Bundesregierung dazu auf, ihre Ablehnung von Internetzensur auch konsequent in der Diskussion um eine neue EU-Richtlinie zum Kinderschutz anzubringen. Blockaden von Internetdiensten können mit geringem Aufwand innerhalb von Sekunden […]
Beschlüsse Alle Filter zurücksetzen 20.10.2024 Aus Liebe

Bedingen an eine Laufzeitverlängerung – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/bedingen-an-eine-laufzeitverlaengerung/

Die Jungen Liberalen befürworten eine befristete Verlängerung der Laufzeiten von Kernkraftwerken, allerdings nur unter bestimmten Bedingungen: Bis zu einer Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung muss feststehen, ob und wo ein entsprechendes Endlager für stark radioaktive Stoffe entstehen könnte und mit der Erkundung der Standorte muss begonnen werden. Die Kriterien für Endlager müssen sich an den Ergebnissen […]
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Aufklärung über Sinti und Roma – Antiziganismus entschieden entgegentreten – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/aufklaerung-ueber-sinti-und-roma-antiziganismus-entschieden-entgegentreten/

Die Jungen Liberalen verurteilen vehement jede Form von Antiziganismus und sehen dessen Bekämpfung als eine Aufgabe der Mehrheitsgesellschaft an der Seite von Sinti und Roma. Die Bekämpfung von Antiziganismus und antiziganistischem Erbe stellt dabei die Grundlage bei der Verbesserung der sozio-ökonomischen Situation von Sinti und Roma dar. Deutschland hat hierbei eine besondere historische Verantwortung gegenüber […]
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Selbstbestimmung auch nach dem Tod – Abschaffung des Friedhofszwangs – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/selbstbestimmung-auch-nach-dem-tod-abschaffung-des-friedhofszwangs/

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, den Friedhofszwang in Deutschland abzuschaffen. Was Anfang des letzten Jahrhunderts aus hygienischen Gründen noch sinnvoll war, ist heute vielmehr ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht. Denn selbst wenn noch zu Lebzeiten ein Angehöriger den Wunsch äußert, beispielsweise auf dem eigenen Grundstück bestattet oder in einer Urne im Wohnzimmer der […]
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Reform der Erbschaftsteuer – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/reform-der-erbschaftsteuer/

I. Erben als liberales Dilemma Erben und Vererben beinhalten aus liberaler Sicht ein Dilemma: Einerseits ist das Vererben ein Teil der Privatautonomie und damit elementarer Bestandteil einer liberalen Wirtschaftsordnung, andererseits beeinträchtigt es die Chancengleichheit von Menschen, weil in jungen Jahren ungleiche Startbedingungen entstehen, die zudem nicht auf eigener Leistung beruhen, sondern allein Produkt des Zufalls […]
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Stoppt die Chatkontrolle! – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/stoppt-die-chatkontrolle/

Die Europäische Kommission hat am 11.05.2022 ihre Pläne für den Schutz von Kindern in der Online-Welt, insbesondere gegen Kindesmissbrauchsdarstellungen und Kindesmissbrauch, vorgestellt. Zentrale Punkte des Vorschlags sind Netzsperren, Uploadfilter und Chatkontrollen durch Scanning. Die Jungen Liberalen sprechen sich klar gegen dieses Vorhaben aus. Auch der beste Zweck heiligt nicht alle Mittel. Wir lehnen Netzsperren, Uploadfilter […]
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Keine Chinesische Staatspropaganda – Emanzipation von Konfuzius-Instituten an Deutschen Universitäten – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/keine-chinesische-staatspropaganda-emanzipation-von-konfuzius-instituten-an-deutschen-universitaeten/

Seit 2006 wurden in Deutschland immer mehr sogenannte Konfuzius-Institute durch die chinesische Regierung gegründet. Nach eigener Aussage fördern die Konfuzius-Institute die chinesische Sprache und Kultur im Ausland. Tatsächlich sind die Konfuzius-Institute als Teil des Zentralen Propaganda-Departments der Kommunistischen Partei Chinas gegründet worden und damit Teil der „Soft Power“-Ausübung der chinesischen Regierung.   An den Konfuzius-Instituten […]
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Hochschulpolitik – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/hochschulpolitik/

Als Junge Liberale fordern wir an verschiedenen Stellen Verbesserungen in der deutschen Hochschullandschaft. Die folgenden Punkte liegen uns dabei besonders am Herzen: Überprüfung des Prioritätslistenverfahrens! Die Studienplatzvergabe sollte ausschließlich im Benehmen der Hochschule liegen. Eine Hochschulübergreifende Zusammenarbeit bei Studiengängen, die in ähnlicher Ausformung an unterschiedlichen Hochschulen angeboten werden, ist auch aus Bewerberfreundlichkeit zu begrüßen. Die […]
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German STOCK ACT – Transparenzregeln für Trades von Amts- und Mandatsträgern schärfen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/german-stock-act-transparenzregeln-fuer-trades-von-amts-und-mandatstraegern-schaerfen/

Als Reaktion auf die „Augustus Intelligence“-Affäre eines bekannten CDU-Politikers verschärfte der Deutsche Bundestag in der vergangenen Legislaturperiode die im Abgeordnetengesetz festgeschriebenen Transparenzregeln für den Handel mit Aktienoptionen und vergleichbaren vermögensrelevanten Vorteilen. Schon im Nachgang der globalen Finanzkrise beschloss der US-Congress 2012 mit überwältigender, überparteilicher Mehrheit den STOCK ACT, der neue Maßstäbe für die Transparenzanforderungen gewählter […]
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Energiewende marktwirtschaftlich gestalten: Gegen den Einheitspreis beim Strom! – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/energiewende-marktwirtschaftlich-gestalten-gegen-den-einheitspreis-beim-strom/

Die Bekämpfung der menschengemachten globalen Erderwärmung und die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens stellen die zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts dar. Eine besondere Rolle spielt dabei die Transformation der Energieindustrie hin zur Klimaneutralität. Sie ist die Grundvoraussetzung, damit Fortschritt, Wachstum und Wohlstand auch in einer klimaneutralen Zukunft und Gesellschaft ermöglicht werden. Die größte Hürde der Energiewende […]
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