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Freiheit für die Forschung statt Moralismus und Systemstarre – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/freiheit-fuer-die-forschung-statt-moralismus-und-systemstarre/

Die Jungen Liberalen sprechen sich entschieden für die Abschaffung aller so genannten Zivilklauseln aus. Die Jungen Liberalen stehen für die Freiheit der Forschung als überragend wichtigen Wert ein. Diese wird bedroht, wenn ideologisch geleitet bestimmte Forschungsziele auserkoren und andere stigmatisiert werden. Nur durch ein wirklich freies Forschungsumfeld lässt sich maximaler Erkenntnisgewinn erzielen. Durch sogenannte Zivilklauseln […]
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Konsequent freier EU- Binnenmarkt – Snus legalisieren – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/konsequent-freier-eu-binnenmarkt-snus-legalisieren/

Die Jungen Liberalen setzen sich für einen freien Binnenmarkt in der Europäischen Union ein. Dennoch gibt es bis heute einige nicht nachvollziehbare Verbote, die den Wettbewerb behindern und eine Freiheitseinschränkung für die europäischen Konsumenten bedeuten. Hierzu gehört das Verbot Snus gewerblich zu vertreiben. Dies ist ausschließlich in Schweden erlaubt. Die Europäische Union verbietet außerhalb von […]
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Leben retten statt Verhütung verdammen – Sicherheit statt Ideologie – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/leben-retten-statt-verhuetung-verdammen-sicherheit-statt-ideologie/

Die wiederholten und eindringliche Äußerungen Papst Benedikt XVI. im Bezug auf den Umgang mit AIDS und Kondomen bei seiner Afrika-Reise sind unverantwortlich. Seine Aussage, mit Kondomen könne AIDS nicht nur nicht vorgebeugt werden, sie verschlimmern die Ausbreitung der Seuche sogar, sind faktisch falsch und entbehren jeder wissenschaftlichen Grundlage. Es gibt keine Anhaltspunkte dafür, dass sich […]
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Klares Nein zum verlängerten Arm von Erdogan — Verbot der Grauen Wölfe – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/klares-nein-zum-verlaengerten-arm-von-erdogan-verbot-der-grauen-woelfe/

Die Jungen Liberalen fordern ein Verbot der Ülkücü-Bewegung, umgangssprachlich als “Graue Wölfe” bezeichnet, in Deutschland. Für uns Liberale gehört der Kampf gegen jeglichen Extremismus zum Kern unserer Politik. Denn obgleich Meinungsfreiheit für uns Liberale ein sehr hohes Gut ist, kennt auch diese ihre Grenzen. Diese Grenzen fangen dort an, wo zu Angriffen und Aktionen aufgerufen […]
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Mehr Freiheit für Schulen in privater Trägerschaft – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/mehr-freiheit-fuer-schulen-in-privater-traegerschaft/

Die Jungen Liberalen sehen die Schulen in privater Trägerschaft als Bereicherung der schulischen Vielfalt in Deutschland.  Damit Schulen in privater Trägerschaft die Bildungsvielfalt zukünftig noch stärker bereichern und ihr Profil schärfen können, soll ihnen mehr Autonomie ermöglicht werden. So sollen sie nicht nur Lehrkräfte mit abgeschlossenem Lehramtsstudium einstellen dürfen, sondern auch Quereinsteiger aus anderen Berufen, […]
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Klare Kante auch in der Bundesregierung: Subventionsabbau statt Tabaksteuererhöhung – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/klare-kante-auch-in-der-bundesregierung-subventionsabbau-statt-tabaksteuererhoehung/

Die Jungen Liberalen lehnen eine dauerhafte Subventionierung energieintensiver Unternehmen bei der Ökosteuer ab. Grundsätzlich begrüßen wir die Sparpläne der Bundesregierung als einen ersten Schritt in Richtung eines konsolidierten Staatshaushaltes. Jedoch darf sich die FDP nicht vor dem angekündigten Subventionsabbau drücken. Die Begründung, dass milliardenschwere Subventionen für einzelne Branchen Arbeitsplätze erhalten, ist keine neue Erkenntnis. Mit […]
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Deutschland braucht eine klare Linie zu Wahl-Farce, Gewalt und Zensur in Armenien – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/deutschland-braucht-eine-klare-linie-zu-wahl-farce-gewalt-und-zensur-in-armenien/

Die Jungen Liberalen sind bestürzt über die Ereignisse im Umfeld der armenischen Präsidentschaftswahlen. Die fehlende kritische Auseinandersetzung der deutschen Bundesregierung mit einer Wahl, bei der in 16% der von der OECD beobachteten Wahllokale schwere oder sehr schwere Verstöße von vorher markierten Stimmzetteln bis hin zu ausgeübten Druck während der Stimmabgabe gegen die Grundsätze freier und […]
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„Wir sind die politische Kraft der Mitte“ – junge liberale

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Der Wiedereinzug der FDP in den Bundestag hat auch das Interesse der „Zeit Online“ geweckt, die unseren Bundesvorsitzenden Konstantin zu diesem Anlass interviewt hat. Die FDP soll rechts zwischen AfD und Union sitzen. Warum stört Sie das? Konstantin: Uns geht es als neue Fraktion darum, dass sich unsere politische Verortung im Parteiensystem auch in der […]
Warum wollen Sie jetzt lieber links neben der Union

Verschuldungsverbot im Grundgesetz – junge liberale

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Die Jungen Liberalen blicken mit tiefer Sorge auf die außer Kontrolle zu geratenden drohende Staatsverschuldung. Bereits heute betragen die jährlichen Zinszahlungen allein des Bundes etwa 40 Milliarden Euro. Trotzdem werden weiterhin Kredite in Milliardenhöhe aufgenommen. Die bisherige Finanzpolitik hat immer wieder tagespolitische Probleme zu Lasten kommender Generationen mittels Schulden gelöst. Verantwortliches, generationengerechtes und nachhaltiges Handeln […]
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Zuverdienst für Kinder nichterwerbstätiger Eltern – junge liberale

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Immer mehr Jugendliche und junge Erwachsene streben danach, eine Nebentätigkeit aufzunehmen, um einerseits ihre finanzielle Lage zu verbessern, andererseits unabhängiger zu werden und sich auf diese Weise in kleinen Schritten in das Arbeitsleben einzugliedern. Doch nicht allen steht diese Möglichkeit zu. Jugendliche, deren Eltern erwerbstätig sind, sind berechtigt, ihren Zuverdienst in Höhe von 400 Euro […]
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