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„Schwitzen statt Sitzen“ – Eine Reform der Ersatzfreiheitsstrafe – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/schwitzen-statt-sitzen-eine-reform-der-ersatzfreiheitsstrafe/

Etwa zwei Drittel aller Gerichtsverfahren in Deutschland enden mit einer Geldstrafe. Ein großerTeil der Verurteilten verfügt jedoch nur über ein Einkommen in Höhe des Arbeitslosengeld II und landet aufgrund mangelnder Zahlungsfähigkeit immer häufiger im Gefängnis. Die Jungen Liberalen sehen darin eine sozial- und rechtspolitische Ungerechtigkeit, die dringend verändert werden muss. Die Jungen Liberalen sprechen sich […]
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Non-Lethal-Weapons für die Polizei! – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/non-leathal-weapons-fuer-die-polizei/

Die Jungen Liberalen stehen zu dem Prinzip der „Non-Lethal-Weapons“ und sprechen sich dafür aus, die Polizei künftig auf Wunsch der jeweiligen Beamten mit Elektroschockpistolen als Beiwaffe auszustatten. Durch sie wird den Beamten die Möglichkeit gegeben, in Gefahrensituationen nicht sofort zur potenziell tödlichen Pistole greifen zu müssen, sondern sich auch je nach Lage mit harmloseren Mitteln […]
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Teller statt Tonne – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/teller-statt-tonne/

In Deutschland landen nach Berechnungen der Universität Stuttgart jedes Jahr fast 13 Millionen Tonnen Lebensmittel im Müll. Die Umweltorganisation WWF geht sogar von mehr als 18 Millionen Tonnen aus. Pro Person sind es je nach Studie um die 80 Kilogramm. Einen großen Teil davon nehmen weggeworfene Lebensmittel aus Supermärkten ein, die ein abgelaufenes Datum tragen […]
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Pille danach rezeptfrei machen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/pille-danach-rezeptfrei-machen/

Die „Pille danach“ soll ab sofort rezeptfrei in allen Apotheken Deutschlands für alle Personen erhältlich sein. Dies soll für alle Präparate gelten, die vor der Einnistung (Nidation) der Eizelle wirken bzw. diese verhindern (beispielsweise 1,5 mg Levonorgestrel). Statt der Verschreibung beim Frauenarzt können Apotheker beratend einwirken und fehlerhafte Nutzung verhindern. Außerdem soll eine groß angelegte Informationskampagne […]
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Für eine mutigere Außenpolitik der FDP – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/fuer-eine-mutigere-aussenpolitik-der-fdp/

Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf, in ihrem außenpolitischen Kurs klare Bekenntnisse für Menschenrechte, Bürgerrechte und Demokratie zu zeigen. Anstatt immer nur Mut von anderen zu fordern und sich selbst in diplomatischen Tönen zu verlieren, muss der Bundesvorstand, müssen die Funktionsträger und die verbliebenen Parlamentarier und Parlamentarierinnen der FDP, deutliche Überzeugungen darstellen und sich […]
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Kein Bailout für Griechenland – Schaffung von Ausstiegsmechanismen aus der Euro-Zone – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/kein-bailout-fuer-griechenland-schaffung-von-ausstiegsmechanismen-aus-der-euro-zone/

Die JuLis fordern die konsequente Überprüfung, inwiefern die bewusst falschen Angaben Griechenlands einen Ausschluss aus der Euro-Zone ermöglichen und – falls dies der Fall ist – eine kritische Prüfung, inwiefern durch einen Ausschluss Griechenlands Schaden sowohl von der Euro-Zone als auch von der griechischen Volkswirtschaft selbst abgewendet werden kann.  Darüber hinaus fordern die Jungen Liberalen […]
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ALLES KÄSE: GEGEN WETTBEWERBSBARRIEREN FÜR VEGANE ERSATZPRODUKTE – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/alles-kaese-gegen-wettbewerbsbarrieren-fuer-vegane-ersatzprodukte/

Die Jungen Liberalen fordern einen fairen Wettbewerb für den Handel veganer Ersatzprodukte und lehnen bestehende Handelshemmnisse sowie regulatorische Markteintrittsbarrieren für den pflanzenbasierten Lebensmittelsektor ab. Wir bekennen uns zur Forderung im Rahmen des European Green Deals eine nachhaltigere Lebensmittelproduktion zu fördern und sind gegen jegliche Bestrebungen des Europäischen Parlamentes zur Einschränkung von Produktbezeichnungen und Beschreibungen veganer […]
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Alcopops – Jugendschutz statt Sondersteuer – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/alcopops-jugendschutz-statt-sondersteuer/

Die Popularität süßer Alkoholmixgetränke auch Alcopops genannt führt, so lässt sich leider in letzter Zeit beobachten, zu verstärkten Alkoholkonsum und immer häufiger auch zu Alkoholismus bei Kindern und Jugendlichen eines Alters weit unterhalb von 16 Jahren. Die Bundesregierung begegnet diesem Problem mittels einer Sondersteuer auf Alcopops. Die Jungen Liberalen lehnen dies als falschen Weg ab! […]
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Erhöhung der Haftentschädigung für unschuldig Verurteilte – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/erhoehung-der-haftentschaedigung-fuer-unschuldig-verurteilte/

Die Jungen Liberalen erkennen das Leid an, das zu Unrecht Verurteilten geschieht. Daher fordern wir die Anpassung des § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG). Die gegenwärtige Gesetzeslage sieht eine Entschädigung für Vermögensschäden und Nicht-Vermögensschäden vor. Die derzeitige Entschädigung von 25€ pro Tag für Nicht-Vermögensschäden wird einer ungerechtfertigten Freiheitsentziehung nicht […]
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Freie Wahl an der Tankstelle – Oligopol verhindern! – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/freie-wahl-an-der-tankstelle-oligopol-verhindern/

Der Aufbau einer Ladeinfrastruktur für das Betanken von E-Autos führt aktuell zu einer ähnlichen Oligopolbildung, wie sie von konventionellen Tankstellen bekannt ist. Der Handel von austauschbaren Gütern wie Strom oder Benzin sollte bei funktionierendem Wettbewerb schnell zu verbraucherfreundlichen Preisen führen. Dies ist aus verschiedenen Gründen bisher nicht passiert.  Wir Jungen Liberalen sprechen uns für einen […]
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