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Die Jungen Liberalen begrüßen das Engagement der Bundesregierung im Bereich HIV/AIDS.  Wir fordern in diesem Zusammenhang jedoch die Erhöhung der Mittel aus Deutschland für den sogenannten Globalen Fonds als Public-Private-Partnership zur Behandlung von HIV, Tuberkulose und Malaria.  Der aktuelle Betrag von 200Mio Euro jährlich sollte mindestens auf das Niveau unserer europäischen Nachbarn erhöht werden. Die […]
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Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen eine bundesweite Studierendenvertretung in Form einer Körperschaft öffentlichen Rechts aus. Bereits bestehende bundesweite Strukturen wie der Freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) haben für die Jungen Liberalen keine ausreichende Legitimationsgrundlage. Auch eine direkte Wahl sehen wir bundesweit nicht als zielführend an, da der Organisations- und Bürokratieaufwand, der durch die Berücksichtigung […]
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Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Gebühren, die bei der Erstellung eines Personalausweises in den Fällen anfallen, in denen die Bürger vom Staat verpflichtet sind, einen solchen zu erwerben. Dies betrifft die Erstausstellung des Personalausweises sowie die Erneuerung nach Ablauf der Gültigkeit. Nach Verlust ist die erneute Ausstellung des Ausweisdokuments vom Bürger selbst zu […]
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Die Jungen Liberalen sprechen sich für eine gerechtere und nachhaltigere Besteuerung von privat genutzten Dienstfahrzeugen aus. Deshalb fordern wir mittelfristig im Rahmen einer grundlegenden Steuerreform den vollständigen Abbau der Subvention, indem der Steuersatz für die pauschale Besteuerung angehoben wird, sodass die Steuerlast den tatsächlichen Einkommensvorteil besser abbildet. Der Abbau der Subvention muss aufkommensneutral erfolgen, das […]
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Die Jungen Liberalen wollen Blutspenden einfacher und unbürokratischer gestalten. Dazu wollen wir einen bundesweiten Blutspendeausweis einführen. Der bundesweite Blutspendeausweis soll von allen Einrichtungen ausgestellt werden können, die Blutspenden entgegen nehmen und die bisherigen Blutspendeausweise ablösen. Um trotz des bundesweiten Systems den notwendigen Datenschutz zu gewährleisten, wollen wir das System mittels einer dezentralen Speicherung realisieren. Die […]
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Die Jungen Liberalen fordern, dass Pharmakonzerne, die an der Entwicklung von Aids-Heilmitteln beteiligt sind und dies in Werbungen explizit kenntlich machen, verpflichtet werden einen Hinweis auf die Tödlichkeit und das Fehlen eines Heilmittels deutlich sichtbar zu erbringen. Des Weiteren werden die Pharmakonzerne aufgefordert bei Werbekampagnen, sowohl die Befindlichkeiten evtl. bereits betroffener Personen als auch die […]
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Die Jungen Liberalen sprechen sich entschieden für den Erhalt der Wahlfreiheit bei der Antriebsart von Kraftfahrzeugen und gegen das geplante Neuzulassungsverbot von Benzin- und Dieselfahrzeugen ab 2030 aus. Technischer Fortschritt lässt sich nicht per Gesetz verordnen. Vielmehr fordern wir die Gleichbehandlung aller Antriebsarten. Die Umweltverträglichkeit allein auf den CO Ausstoß zu fokussieren, halten wir für […]
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Die Jungen Liberalen fordern, die Ehe auch gleichgeschlechtlichen Paaren zu ermöglichen. Das Institut der Lebenspartnerschaft geht darin auf und wird aufgelöst. Bestehende Lebenspartnerschaften bleiben als solche erhalten, können aber auf Antrag ebenfalls als Ehe umgetragen werden. Die geforderte Öffnung des Instituts der Ehe vollzieht die vollständige Gleichstellung von homosexuellen zu heterosexuellen Paaren. Langwierige Gesetzesanpassungen, wie […]
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Nach Auffassung der JuLis muss eine gesellschaftliche Entwicklung vorangetrieben werden, die eine Kultur der Teilhabe schafft, der sich jeder unabhängig von seiner Religion und Herkunft zugehörig fühlen kann. Die JuLis fordern dazu die landesweite Einführung von so genannten Integrationspaten nach kanadischem Vorbild. Diese sollen auf Freiwilligen- und Ehrenamtsbasis in den jeweiligen Gemeinden und Städten als […]
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