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Keine Schockbilder auf Tabakverpackungen – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/keine-schockbilder-auf-tabakverpackungen/

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die vom Europaparlament verabschiedete Tabakrichtlinie aus. Immer größere „Schockbilder“, Verbote von Zusatzstoffen wie Menthol oder das Verbot einer „attraktiven“ Form von Zigarette und Päckchen dienen in unseren Augen nicht der Aufklärung des mündigen Bürgers, sondern stellen viel mehr eine dauernde Gängelung dar. Wir Liberale sind überzeugt, dass selbstbestimmte Menschen […]
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Mobilität muss bezahl bar bleiben – Mehr Wettbewerb im Fernverkehr durch Fernbusse – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/mobilitaet-muss-bezahl-bar-bleiben-mehr-wettbewerb-im-fernverkehr-durch-fernbusse/

Die Jungen Liberalen fordern die Streichung des noch immer geltenden § 13 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz von 1937, nach dem Busunternehmen keine Fernverkehrslinien anbieten dürfen, die eine Konkurrenz zu bereits bestehenden Verbindungen der Bahn bedeuten würden.  
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Datenschutz für UMTS im ‚Terrorismuskampf‘ – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/datenschutz-fuer-umts-im-terrorismuskampf/

Die Jungen Liberalen fordern den Bundestag auf, dem Datenschutz, insbesondere angesichts der aktuellen „Terrorismusbekämpfung“, einen höheren Stellenwert einzuräumen als bisher und die Berichte der Datenschutzbeauftragten ernst zunehmen. Besonders beim Aufbau des neuen Mobilfunknetzes UMTS ist auf Sicherung der Privatsphäre zu drängen.
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Blutspende – junge liberale

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Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf, auf die Bundesärztekammer und den AK Blut im Gesundheitsministerium einzuwirken, dass in Zukunft auch bi- und homosexuelle Bürgerinnen und Bürger Blut- und Plasma spenden dürfen. Des Weiteren fordern wir die Bundesärztekammer auf, ihre diskriminierende Praxis gegenüber homo- und bisexuellen mit sofortiger Wirkung einzustellen und ihre Richtlinien den gesellschaftlichen […]
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Blutprobenentnahme – Nicht ohne richterliche Anordnung – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/blutprobenentnahme-nicht-ohne-richterliche-anordnung/

Die Jungen Liberalen halten an dem Richtervorbehalt zur Entnahme einer Blutprobe fest, sofern einer freiwilligen Entnahme durch den Betroffenen nicht zugestimmt wird. Das Grundrecht eines Einzelnen auf körperliche Unversehrtheit darf nicht eingeschränkt werden, indem der Staatsanwaltschaft und Polizei gleichfalls das Recht eingeräumt wird, Blutprobenentnahmen zum Zwecke des Nachweises von Alkohol, Betäubungsmitteln oder Medikamenten anzuordnen. Nur […]
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Ausbildung belohnen – Regeln für die Anrechnung beim ALG II ändern – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/ausbildung-belohnen-regeln-fuer-die-anrechnung-beim-alg-ii-aendern/

Die Jungen Liberalen fordern, dass in Zukunft die Ausbildungsvergütung und Erträge aus Schülerjobs geringfügiger Tätigkeit von Kindern, die im Elternhaushalt wohnen und eine Ausbildung machen, nicht mehr auf das Einkommen der Bedarfsgemeinschaft angerechnet wird.  
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Beendigung des europäischen INDECT Forschungsprojekts – junge liberale

https://julis.de/beschlusssammlung/beendigung-des-europaeischen-indect-forschungsprojekts/

Die JuLis lehnen die Fortführung des im Rahmen des FP7 (Seventh Framework Programme for Research and Technological Development) durch die Europäische Union geförderten INDECT Projekts (Intelligent information system supporting observation, searching and detection for security of citizens in urban environmen) ab und fordern die FDP-Fraktion des Europaparlaments auf, sich ebenfalls für die Beendigung des Projekts einzusetzen.
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