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Wir fordern die Bundesjustizministerin dazu auf, eine Gesetzesänderung einzuleiten, die den § 32 der Zivilprozessordnung dahingehend ändert, dass dem sogenannten „forum shopping“ (Willkürliches Auswählen einzelner Gerichte) in Deutschland einen Riegel vorschiebt. Dazu könnte man den § 32 ZPO dahingehend ergänzen, dass Rechtsstreitigkeiten in presse- und internetrechtlichen Angelegenheiten, ausschließlich beim Gerichtsstand des Beklagten anhängig gemacht werden […]
Beschlüsse Alle Filter zurücksetzen 20.10.2024 Aus Liebe

Die formale Bevorzugung von Frauen bei Berufungen an staatlichen Hochschulen ist abzuschaffen. Akademikerinnen sind stattdessen durch strukturelle Maßnahmen, wie beispielsweise Kinderbetreuung, halbe Stellen, erleichterte Wiedereinstellung nach einer Erziehungszeit und Mentorenprogramme wirkungsvoll zu unterstützen. Zur Anerkennung als vollwertige Wissenschaftlerinnen gehört die Befreiung der Frauen von der Quote.
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Die Jungen Liberalen fordern, die Polizeigesetze der Länder um eine Einsatzkennungspflicht für Polizisten zu erweitern. Jedem eingesetztem Beamten soll vor einem Einsatz eine wechselnde, temporäre Nummer zugeordnet werden, die deutlich erkennbar auf der Uniform angebracht wird. Diese Zuordnung soll für einen begrenzten Zeitraum gespeichert werden. Bild- so wie Bewegtbildaufnahmen von Seiten der Bürger sollen im […]
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Die Richtlinie der Europäischen Union zur Vorratsdatenspeicherung soll nicht in deutsches Recht umgesetzt werden. Zudem wird die Bundesregierung aufgefordert, die Rechtmäßigkeit der Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen.
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Die Jungen Liberalen fordern die Ersetzung der Begriffe Vater und Mutter durch Elternteil im Familienrecht. Unterscheidungen nach dem Geschlecht der Elternteile sollten in der Definition nicht mehr enthalten sein. Zudem fordern die Jungen Liberalen die Möglichkeit der Vielelternschaft für bis zu vier Elternteile, um auch beiden Elternteilen in gleichgeschlechtlichen Paaren oder Paaren, bei denen ein […]
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Die Jungen Liberalen wenden sich dagegen, Produktions- oder Vertriebsverbote für Computerspiele mit gewalttätigen Inhalten auszusprechen. Die allgemeinen Bestimmungen des gesetzlichen Jugendschutzes bleiben davon unberührt. Stattdessen fordern die Jungen Liberalen, dass Computerspiele rechtlich gleichgestellt werden mit anderen Kulturgütern wie Literatur, Musik und Film.
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Die Jungen Liberalen fordern die Bundesregierung auf, das Konnexitätsprinzip zwischen Bund und Kommunen im Grundgesetz zu verankern, wie es bereits zwischen Bund und Ländern existiert (Art. 104a GG). Dadurch soll sichergestellt werden, dass Aufgabenwahrnehmung und Ausgabenverantwortung bei derselben staatlichen Ebene liegen und somit die Kommunen vor übermäßiger Belastung durch übertragene Aufgaben geschützt werden.
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Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die vom Europaparlament verabschiedete Tabakrichtlinie aus. Immer größere „Schockbilder“, Verbote von Zusatzstoffen wie Menthol oder das Verbot einer „attraktiven“ Form von Zigarette und Päckchen dienen in unseren Augen nicht der Aufklärung des mündigen Bürgers, sondern stellen viel mehr eine dauernde Gängelung dar. Wir Liberale sind überzeugt, dass selbstbestimmte Menschen […]
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Die Jungen Liberalen fordern die Streichung des noch immer geltenden § 13 Abs. 2 Personenbeförderungsgesetz von 1937, nach dem Busunternehmen keine Fernverkehrslinien anbieten dürfen, die eine Konkurrenz zu bereits bestehenden Verbindungen der Bahn bedeuten würden.  
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Die Jungen Liberalen fordern den Bundestag auf, dem Datenschutz, insbesondere angesichts der aktuellen „Terrorismusbekämpfung“, einen höheren Stellenwert einzuräumen als bisher und die Berichte der Datenschutzbeauftragten ernst zunehmen. Besonders beim Aufbau des neuen Mobilfunknetzes UMTS ist auf Sicherung der Privatsphäre zu drängen.
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