SPD-Chef Norbert Walter-Borjans und SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich appellieren an die Niederlande, ihre Blockade des Corona-Rettungspakets der EU zu beenden.
die Zukunftsfähigkeit Europas, die es für jeden Einzelnen nur in der Gemeinschaft gibt
Bundeskanzler Olaf Scholz will die Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland weiter militärisch und wirtschaftlich unterstützen. Das Ziel sei: „Russland darf nicht gewinnen und die Ukraine darf nicht verlieren“, sagte der Kanzler am Montagabend in der ZDF-Sendung „Was nun?“.
den Bundeskanzler und die Bundesregierung vor allem drei wichtige Grundsätze: Es gibt
Während Bundeskanzlerin Angela Merkel in Brüssel über eine europäische Lösung der Flüchtlingspolitik verhandelt, fallen ihr die CDU-Wahlkämpfer in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, Guido Wolf und Julia Klöckner, in den Rücken. „Wer solche Stellvertreter hat, braucht wirklich keine Feinde mehr“, kommentiert SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Streit in der Union.
fremdenfeindlichen Ausschreitungen gewarnt: „Wir dürfen nicht warten, bis es den ersten Toten gibt
Wahl-Programm von der SPD zur Europa-Wahl 2024 1 Inhalt In diesem Wahl-Programm gibt
Eine freie Presse, die aufschreien könnte, gibt es nicht mehr.
Für sie gibt es immer einen engen Zusammenhang von Frauen- und Sozialpolitik.
Mit dem Sturm auf ein Gefängnis beginnt die Französische Revolution.
Es gibt keine Standesgrenzen mehr.
In der Bundesregierung hat die SPD wichtige Fortschritte für Arbeitnehmer, Familien und Rentner durchgesetzt. Den Kurs setzt sie jetzt auf dem Parteikonvent fort. Unter "Fortschritt und Gerechtigkeit" skizzierte SPD-Chef Sigmar Gabriel die Richtung, die in der anstehenden Programmdebatte konkretisiert werden dürfte.
Juni gibt es die erste Programmkonferenz in Bonn zum Thema „Arbeit“.
In seiner heutigen Sitzung hat der SPD-Parteivorstand folgende Resolution gefasst:Immer mehr Menschen bestellen Waren online und lassen sich ihre Bestellungen direkt nach Hause schicken. Dadurch erlebt die Branche der Paketdienste einen erheblichen Zuwachs. Der Paketmarkt hat in den letzten Jahren ein Umsatzplus von mehr als 30 Prozent zu verzeichnen. Das ist gut für die beteiligten Unternehmen und gut für die Beschäftigung in diesem Sektor. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt aber leider auch: Das Wachstum wird zu einem erheblichen Teil auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen. Prekäre Arbeitsbedingungen breiten sich immer weiter aus. Dadurch geraten auch die Unternehmen zunehmend unter Druck, die tarifgebunden sind, ihre Leute ordentlich bezahlen und Beiträge für ihre soziale Absicherung abführen.
Eine solche erweiterte Nachunternehmerhaftung gibt es bereits für die Bauwirtschaft
Zum Jahrestag der rassistischen, mörderischen Anschläge von Mölln erklären die Bundesvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Stella Kirgiane-Efremidou und Aziz Bozkurt:
Es gibt nur wenige Menschen mit Migrationshintergrund, die nicht schon Opfer von
