Justizministerin Christine Lambrecht will Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten weitere Möglichkeiten zur Sanierung außerhalb eines Insolvenzverfahrens ermöglichen.
„Insbesondere gibt der neue Rechtsrahmen betroffenen Unternehmen die Möglichkeit
Deutschland hat 2015 einen Rekordüberschuss von 19,4 Milliarden Euro erzielt. Die SPD fordert nun eine Investitionsoffensive unter anderem in Schulen, Kitas und im sozialen Wohnungsbau. „Wir müssen jetzt dort investieren, wo das Geld allen Menschen in unserer Gesellschaft zugute kommt", forderte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.
„Herr Schäuble muss einsehen, dass es einen starken Staat nicht zum Nulltarif gibt
Die Arbeitsgemeinschaft für Arbeit in der SPD (AfA) erteilt dem Vorschlag der Unions-Fraktion im Bundestag zur Zerschlagung der Deutsche Bahn AG eine klare Absage. Eine Privatisierung der Bahn gefährdet die Arbeitsplätze tausender Mitarbeiter*innen und stellt keine Lösung für die Probleme der unterfinanzierten Bahn dar. Stattdessen braucht es endlich eine Investitionsoffensive für die Infrastruktur auf der Schiene.
Natürlich gibt es bei der Bahn großen Verbesserungsbedarf.
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil startet am Freitag mit der SPD Heidekreis in den Europawahlkampf. Am Samstag spricht er auf dem Ordentlichen Parteitag des SPD-Unterbezirks der Region Hannover.
Am Rande der Veranstaltung gibt es die Möglichkeit für O-Töne.
Drei Landtagswahlen im ersten Halbjahr versprechen Spannung. Den Auftakt macht am 27. März das Saarland: Anke Rehlinger will den CDU-Amtsinhaber ablösen und Ministerpräsidentin werden. Die Wählerinnen und Wähler sehen das ähnlich, wie eine aktuelle Umfrage zeigt.
Mehr zu den Landtagswahlen in den kommenden Monaten gibt es hier.
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) begrüßt das Urteil des BVerfG, mit dem § 217 StGB für verfassungswidrig erklärt wurde.
, weil es keine durch die Verfassung gesicherten überwiegenden Schutzinteressen gibt
Am 4. Dezember 2011 hielt Altkanzler Helmut Schmidt in Berlin seine letzte große Rede auf einem SPD-Bundesparteitag. Ein – auch international – viel beachtetes, leidenschaftliches Plädoyer für ein einiges und starkes Europa. Gedanken und Hinweise, die heute hochaktuell sind. Die ganze Rede – auch im Video:
Und wenn es neuerdings ausländische, meistens amerikanische Stimmen gibt – inzwischen
Warum eine polarisierte Gesellschaft eine sozialdemokratische Volkspartei braucht und warum die SPD sich dafür deutlich verändern muss. Ein Namensbeitrag von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.
Zwischen Angst und Mut Es gibt viele Menschen, denen die Anpassung daran sehr viel
Hamburger Programm dpa 28.10.2007 Europa muss sozial und demokratisch sein Die SPD gibt
Jugendorganisationen – wie es sie in Berlin und Mannheim schon seit dem Beginn des Jahrhunderts gibt
