Justizminister Heiko Maas (SPD) plant ein Transparenzregister, in dem Briefkastenfirmen verpflichtet werden, ihre wahren Eigentümer offenzulegen. „Die systematische Verschleierung muss ein Ende haben“, sagte Maas.
geschäftliche Konstruktionen, die es in Deutschland gibt
Nachdem zuletzt die CDU-Wahlkämpfer Julia Klöckner und Guido Wolf Stimmung gegen die Politik der Bundeskanzlerin machten, will nun CSU-Chef Horst Seehofer die Regierungsarbeit lahmlegen. In letzter Minute blockiert er Gesetze gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen wie auch eine Reform für eine gerechtere Erbschaftssteuer.
Dauerstreit in der Union Seit Monaten gibt es Streitereien
Immer mehr Definitionen und Abkürzungen bei den Corona-Regelungen – hier die gängigsten erklärt:
Jahren, für die bislang kein Impfstoff zugelassen ist, gibt
Wir ergreifen alle notwendigen Maßnahmen, um Beschäftigte und Unternehmen zu schützen. Darauf kann sich jede und jeder verlassen.
„Es gibt keine Grenze nach oben bei der Kreditsumme
Zum Jahrestag der rassistischen, mörderischen Anschläge von Mölln erklären die Bundesvorsitzenden der SPD-Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt, Stella Kirgiane-Efremidou und Aziz Bozkurt:
Es gibt nur wenige Menschen mit Migrationshintergrund
und die Energiekosten kein Konto ins Minus bringen, gibt
Der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, zur heute Nacht im Bundestag beschlossenen Einrichtung eines Fonds für Betroffene von Härten infolge von Ost-West-Rentenüberleitungen, für Spätaussiedler:innen und für jüdische Zuwanderer:innen aus der ehemaligen Sowjetunion:„Das Thema der Ungerechtigkeiten infolge von Ost-West-Rentenüberleitungen hat uns in Ostdeutschland über 30 Jahre beschäftigt. Viele Betroffenengruppen haben jahrelang gekämpft. Sie hatten das Gefühl, ihre Lebensleistungen würden nicht anerkannt und ihnen ihre berechtigten Ansprüche verweigert. Zuletzt hat keiner der Betroffenen mehr daran geglaubt, dass sich bei diesem Thema noch etwas bewegen könnte.
Zumindest gibt es nun jedoch eine Lösung, die den betroffenen
Am 25.11.2019 ist der Internationale Tag für die Beseitigung von Gewalt gegen Frauen. Hierzu erklären die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), Maria Noichl, und der Generalsekretär der SPD, Lars Klingbeil:
und körperliche Unversehrtheit garantieren können, gibt
Seit 25 Jahren gibt es die Sozialdemokratie wieder
Der Bundesvorstand der AsJ hat bei seiner Jahresauftaktklausur in Eisenach die möglichen Folgerungen der Ereignisse Neujahr in Köln diskutiert. Einhellig wurde begrüßt, dass mit einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministers die seit langem bestehenden Schutzlücken im Sexualstraftrecht geschlossen werden sollen.
sind nur möglich, wenn es das erforderliche Personal gibt
